Kommentar / Wahlverschiebung löst institutionelle Krise in Senegal aus
Der „Phare des Mamelles“ vor der senegalesischen Hauptstadt Dakar markiert nicht nur den westlichsten Punkt des afrikanischen Kontinents, sondern gilt – neben dem Cape Point Lighthouse am Kap der Guten Hoffnung – als der stärkste Leuchtturm Afrikas. Als Leuchtturm begreift sich nach eigenem Selbstverständnis auch Senegal.
Als „Schlüsselland“ und „privilegierten Partner für die Beziehungen der Europäischen Union und insbesondere von Luxemburg mit Westafrika“ hat der damalige Wirtschaftsminister Franz Fayot das Land bezeichnet, als er zusammen mit Erbgroßherzog Guillaume und einer von der Handelskammer angeführten Wirtschaftsdelegation zuletzt vor einem Jahr dort war. Senegal wurde wegen seiner langen politischen Stabilität und als eine der erfolgreichsten Volkswirtschaften im subsaharischen Afrika gelobt – und als sicheres Ziel für Investitionen.
Die Region hat in den vergangenen Jahren mehrere Militärputsche erlebt – in Mali und Guinea ebenso wie in Burkina Faso und Niger. Senegal hingegen sei „in europäischen Augen der letzte Fels der Demokratie in einer Brandung der Instabilität“, schrieb der Afrika-Experte Dominic Johnson in der taz, und „das letzte Bollwerk des Westens“. Dafür habe man vor Präsident Macky Salls „zunehmend erratischem Kurs“ die Augen verschlossen, obwohl die Kritik an ihm zunahm und schon seit längerer Zeit darüber spekuliert wurde, ob er eine dritte Amtszeit anstrebt. Was gegen die Verfassung verstoßen würde.
Als Sall vor einigen Tagen ankündigte, die Präsidentschaftswahl vom 25. Februar auf unbestimmte Zeit zu verschieben, bestätigten sich die Befürchtungen von Teilen der Opposition und der Regierungskritiker. Diese sprechen von einer Verfassungskrise und sehen die senegalesische Demokratie in Gefahr. Sie vermuten zudem, dass ein möglicher Sieg des oppositionellen Kandidaten Bassirou Diomaye Faye über den Regierungskandidaten und Premierminister Amadou Ba hinter der Absage steht. Die Parlamentsdebatte über die Wahlverschiebung und die entscheidende Abstimmung verliefen tumultartig.
Sall bleibt also vorerst an der Macht. Wenn die Wahl – nach jetzigem Stand der Dinge – am 15. Dezember stattfindet und es zu einer Stichwahl kommt, wäre dies fast ein ganzes weiteres Jahr für den Amtsinhaber. Unterstützt wurde Sall in seinem Ansinnen von der Demokratischen Partei Senegals (PDS), deren Kandidat Karim Wade vom Verfassungsrat abgelehnt worden war. Er ist der Sohn des früheren Staatschefs Abdoulaye Wade, der einst eine dritte Amtszeit anstrebte, aber von Macky Sall besiegt wurde. Hier schließt sich der Kreis in Afrikas „Leuchtturm der Demokratie“.
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