Die Frieden-Bettel-Regierung arbeitet auf Französisch. Angereichert durch zahllose direkt aus den USA importierte Begriffe. Es wimmelt nur so von Anglizismen, die nach „Modernität“ klingen sollen. Luxemburg, so Frieden und Co., wird zu einem „digital hub“, einem Vorreiter für die umfassende Digitalisierung aller Lebensbereiche: B2G, B2B, B2C heißt es „TicTok“-gerecht: „Business-to-Government; Business-to-Business; Business-to-Consumer.“ Wir bekommen ein „e-Government“, das auf „AI“, („artificial intelligence“) setzt. Dazu werden jede Menge „Task-Forces“ eingesetzt, um aus unseren Dörfern „smart cities“ und aus dem Ländchen eine „smart nation“ zu machen. Das „e-Banking“ wird geboostet durch das Einführen einer elektronischen Geldbörse, einer „e-wallet“. Abgesichert durch „verified credentials“, „security-by-design“, mit einer „BEE Secure Helpline“ und einer „Stopline“. „Blockchain“-Technologie sorgt für Transparenz.

Eine „Digital Academy“ kümmert sich um alle Lebensbereiche. Ob „co-working“, „remote working“, „reskilling“ oder „upskilling“, selbst „housing first“ oder „tiny houses“! B@nalitäten klingen auf Amerikanisch gescheiter, nein, „smarter“. Gespeichert in der nationalen „cloud“. Im Umweltbereich wird Karbon-Sequestrierung gefördert (Carbon capture, storage and use). Im Erziehungsbereich werden EU-Initiativen wie ALMA (Aim, Learn, Master, Achieve) oder NEET (Not in Education, Employment or Training) übernommen. Mit der EU wird Luxemburg zum „global gateway“, ein aktiver Teilhaber an der „Team Europe Initiative“. Wenn das alles Google nicht überzeugt, dennoch ein Rechenzentrum in Bissen zu etablieren, kann man an Friedens Englisch verzweifeln.

„Analysieren“ und „studieren“

Jedenfalls kann der modernistische @nstrich des Koalitionsprogramms nicht kaschieren, dass die von CSV und DP geschwärzten 209 Seiten wenig konkrete Absichten enthalten. In Dutzenden von Fällen will die neue Regierung die Probleme „analysieren“, „studieren“, „evaluieren“, einem „examen approfondi“ unterziehen. Um gegebenenfalls bestehende Gesetze „zu entwickeln“, zu „modernisieren“, „anzupassen“, „zu verstärken“. Oder nur in Kontinuität mit Gambia „weiterzuverfolgen“: „Le gouvernement poursuivra …“ In Sachen Naturschutz und Biodiversität will die Regierung zu einer „globalen Reflexion“ ansetzen, für ein „besseres Gleichgewicht“ zwischen Umwelt und Bautätigkeit. So wird das Konzept „Natur auf Zeit“ angedacht. Damit auf ausgewiesenem Bauland zufällig entstandene „Biotope“ nicht zu Konflikten der Bauwilligen mit der Umweltverwaltung führen. Alles in viele „wenn und aber“ eingewickelt. Jedenfalls will die Regierung gerade im Umweltbereich einen „cadre législatif ambitieux“ promoten. Gesetzliche Vorschriften sollten „claires, précises, proportionnées, efficaces, transparentes et compréhensibles“ sein. So wie das Programm der Koalitionäre. In Wirklichkeit gefallen sich Schwarz und Blau in „Blähwörtern“. Worthülsen, die, wie „verstärkt analysieren“, „fortschreiben“, sich „energisch einsetzen“, einen Tatendrang vortäuschen, der vom Ansatz her auf Ausreden aufgebaut ist. Tu-Wörter, etwa die Regierung „macht“, „führt durch“, „verändert“, sind sehr selten.

Vorläufige Steuergeschenke

Konkret wird es bloß bei Friedens Versprechen von „mehr netto von Brutto“. Für den 1. Januar 2024 soll die Einkommenssteuer-Tabelle an die Inflation angepasst werden. Anstatt 2,5 Index-Tranchen, wie die vorherige Regierung plante, sollen vier Tranchen zur Neutralisierung der steuerlichen Progression führen. Da rund ein Viertel der Steuerpflichtigen null Einkommenssteuer zahlen, ein weiteres Viertel nur sehr geringe Steuern, werden vor allem besser gestellte Mitbürger mehr netto von ihrem Brutto erhalten. Frieden kennt seine Wähler. Deshalb kündigt Schwarz-Blau an, in den kommenden fünf Jahren würden die marginalen Steuersätze nicht erhöht. Großverdienern wird somit kein einziger Euro zusätzlich abgeknöpft. Es wird auch keine Vermögenssteuer und keine Erbschaftssteuer in direkter Linie geben. Dagegen plant die neue Regierung weitere steuerliche Wohltaten für Begüterte, etwa zum Ankurbeln der Bautätigkeit. Oder um talentierte Ausländer mit spezifischen Steuergeschenken ans Ländchen zu binden. Aus „Expats“ werden „Impatriés“. Einzubürgernde spätere Wähler. Bei der Einkommenssteuer soll am „Mittelstandsbuckel“ gehobelt werden: „A moins que la trajectoire budgétaire ne le permette pas“! So wird vorsichtig die Kurve angedeutet.

„Rothe“ Zahlen

Der laufende Staatshaushalt wird mit einem Defizit von über zwei Milliarden Euro abschließen. Die Verlangsamung des Wachstums verspricht weniger Einnahmen im Jahr 2024 für den neuen Finanzminister Gilles Roth. Nach „Adam Riese und Eva Zwerg“ (Tonio Schachinger) wird die in rote Zahlen geratene „trajectoire budgétaire“ kaum zusätzliche Steuer-Geschenke erlauben. Dafür werden die Konsumenten geschröpft. Die TVA steigt um einen Prozentpunkt. Die Erhöhung der CO₂-Steuer wird auch ohne Minister Turmes fortgeführt. Die Autofahrer müssen tiefer in ihre Brieftasche greifen. Das wird zwar dem Klima nichts nutzen, sondern bloß weitere Tankvorgänge in die Grenzgebiete verlagern. Für den Unterhalt des Straßennetzes müssen die Einheimischen zahlen. Lkws im Transit werden verstärkt in Belgien tanken. Programme, gerade Koalitionsprogramme, sind Waren mit einem frühen Verfallsdatum.

Wer sich der Mühe unterziehen will, das Programm der DP-LSAP-Grünen-Koalition nachzulesen, wird Literatur von einem anderen Planeten vorfinden. 2018 war die Welt eine andere. In den nächsten fünf Jahren beschleunigt sich der Wandel noch. Die Senninger Prosa der Frieden, Bettel und Co. wird dabei wenig hilfreich sein. Was letztlich zählt, ist die Reaktionsfähigkeit der neuen Mannschaft. Neben Frieden, Bettel, Meisch, vielleicht noch Backes, Hansen und Delles, begreift die Regierung eine Mehrheit unerfahrener Neulinge. Die sich vielleicht gut entwickeln werden. Aber ohne Garantie. Die neue Regierung soll ihre Chance haben. Hoffentlich wird sie besser als ihr Programm.

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