Editorial / Vier Milliarden Stimmen: Das Superwahljahr 2024 sollte keines der Nationalisten werden
Es ist gar nicht so unwahrscheinlich, dass er 2024 an die Macht zurückkehrt: Donald Trump bei einem Auftritt im vergangenen Jahr
Mehr als vier Milliarden Menschen können in diesem Jahr ihre Stimme abgeben. Damit wählt gut die Hälfte der Welt. 2023 waren es weniger als halb so viele. In mehr als 70 Ländern wird zum Urnengang gerufen. 2024 wird also ein Superwahljahr. Das macht es allerdings noch nicht zu einem Jahr der Demokratie. Bei einigen dieser Wahlgänge spielt diese schon längst keine Rolle mehr. Das ist in Iran der Fall, wo die Mullahs sich ihren Gottesstaat nicht von Wahlen nehmen lassen. Das ist auch in Russland der Fall, das Wladimir Putin längst in eine Autokratie umgebaut hat. Und doch steht viel auf dem Spiel in einer Welt, auf der die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten lasten und weitere Konflikte hinzuzukommen drohen.
Bei den Europawahlen im Juni werden die 720 Abgeordneten des Europaparlaments bestimmt. In fast jedem EU-Land gestalten rechte Parteien die nationale Politik mit. Das gelingt ihnen mit Wahlerfolgen. Es gelingt ihnen auch, indem sie die Themen setzen, die dann zumeist konservative Parteien aus Angst vor weiterem Bedeutungsverlust zu übernehmen versuchen. Das offensichtlichste Beispiel ist die Migrationspolitik, in der rechtes Denken zum Mainstream geworden ist. Auch Luxemburg blieb davon nicht verschont. Jetzt wollen die Rechten in Brüssel so stark werden, damit sie die Europäische Union von innen aushöhlen können. Matteo Salvini von der rechtsextremen Lega aus Italien freut sich bereits auf „einen Tag, der in die Geschichte eingehen könnte“. Die EU, dieses Bündnis, das den Nationalismus hinter sich lassen will, wird wieder von Nationalisten bedroht.
In den USA, wo im Herbst die wohl für die weitere weltweite Entwicklung wichtigste Wahl stattfindet, deutet immer mehr auf einen Triumph von Donald Trump hin. Trump ist kein Freund der Demokratie, und es darf einem durchaus angst und bange werden um die Festigkeit der Vereinigten Staaten, sollte „The Donald“ noch einmal Präsident werden. Dieser Wahltermin ist auch jener, auf den die Europäer nach ihrem eigenen Termin im Juni ein zweites Mal mit besonderer Aufmerksamkeit blicken werden. Wie Europa sich bei einem eventuellen Wahlsieg Trumps aufstellen will, muss sich noch zeigen. Besser wäre, die Pläne lägen schon bereit. Europas Abhängigkeit von den USA insbesondere in Sicherheitsfragen ist nach wie vor eklatant. Der Ukraine-Krieg führt uns das jeden Tag vor Augen.
Hinzu kommen in diesem Superwahljahr unter anderem die Wahlen in Taiwan im Januar, wo die Reaktion Chinas zu beobachten sein wird. Auch die Belgier können ihre Stimme abgeben, die Briten werden dies voraussichtlich im Herbst tun und dann wohl wieder von Labour regiert werden. In Österreich droht mit einem möglichen FPÖ-Sieg ein neuerlicher Rechtsruck. Im April und Mai sind eine Milliarde Menschen in Indien aufgerufen, über das Parlament ihres Landes abzustimmen. Premier Narendra Modi, der nicht nur den politischen Führer, sondern auch immer mehr den spirituellen Führer verkörpert, dürfte die dritte Amtszeit kaum zu nehmen sein.
Mehr als vier Milliarden Menschen können demnach in den kommenden zwölf Monaten ihre Stimmen abgeben. Europa und Amerika haben dabei weiterhin die Wahl, sich gegen den Nationalismus zu entscheiden.
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Werter Herr Back, die Rechten sind stark weil die Linken versagt haben. Auch die Migrationspolitik ist ein Versagen. Europa ist kein Auffangbecken für die ganze Welt. Der Wähler in Europa hat es einfach satt.
«Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihren Metzger selber»
wer sagte das mal?
Es wiederholt sich, die Kälber sterben nicht aus, es freut die Metzger.
„Europäische Union“? Den Gründervätern schwebte wohl ein anderes Europa vor, als sie den Zusammenschluss der europäischen Nationen vorantrieben. Die aktuelle EU ist eigentlich nur ein Armutszeugnis, ein trauriges Abbild der Ideale, die einst von kompetenten, fähigen Politikern und Idealisten vertreten wurden, die allesamt die Schrecken des Zweiten Weltkriegs selbst miterlebt hatten und ein weiteres Fiasko verhindern wollten. Heute haben inkompetente, unfähige, abgehalfterte und machtbesessene Egomanen die EU fest im Griff und treffen Entscheidungen an der Mehrheit der Menschen vorbei, die oft so absurd und weltfremd sind, dass man annehmen könnte, die EU-Bürokratie in Brüssel würden sich auf einem anderen Planeten befinden. Wie kann es sein, dass bei 27 Nationen nur eine Entscheidung möglich ist, wenn sie einstimmig getroffen wird? Wie kann es sein, dass Autokraten über ein Veto-Recht verfügen? Nicht einmal eine gemeinsame Verteidungspolitik ist möglich. Da muss es einem ja schon wie Satire vorkommen, wenn nicht einmal eine gemeinsame, für alle Mitgliedsländer gültige Umweltplakette durchgesetzt werden kann. Alles über die Köpfe der Bürger hinweg entscheiden und sich dann wundern, warum der Aufstieg der rechts- und linksextremen, nationalistischen Parteien kaum noch zu bremsen sein wird. Ich jedenfalls werde am 9. Juni 2024 nicht an dieser Farce von Wahl teilnehmen. Dann eben „Après moi le déluge!“
„Dann eben „Après moi le déluge!“
Tja H. Grober das scheint mir der falsche Weg zu sein. Haben Sie Kinder?
„Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher.“
„Es setzen sich nur so viel Wahrheiten durch, als wir durchsetzen; der Sieg der Vernunft kann nur der Sieg der Vernünftigen sein.“
usw, usw,
Der Bertolt behält Recht.
Wie sagte mein Onkel, 20 Jahre nachdem er aus Tambow zurück war, Junge, glaubt um Gottes Willen nicht, dass der braune Ton vergeht. (Anno 1966 )!