Angesprochen auf die teils virulenten Reaktionen, die ihre Aussagen zu einer von CSV und DP geplanten Rentenreform ausgelöst haben, gab sich die Gesundheits- und Sozialministerin Martine Deprez in einem rezenten Interview beschwichtigend. Die Pläne der Regierung seien doch gar nicht so schlimm, wie die Opposition sie darstelle. Sie habe im Gesundheits- und Sozialausschuss des Parlaments „beim Vorstellen des Regierungsprogramms drei Sätze gesagt: Wir führen eine breite Diskussion, um einen breiten Konsens zu finden; das System steht auf wackligen Beinen; und wir müssen über die ganze Architektur reden und nicht nur das allgemeine Pensionssystem. Das kann ein Verschieben der Formel sein, das bewirkt, dass die Rentner eine bessere Allgemeinversorgung bekommen und die, die es sich leisten können und damit in ihren Augen nicht genug bekommen, können sich eine zweite und dritte Säule aufbauen. Mit Betonung auf die, die es sich leisten können.“ (Luxemburger Wort, Interview von Samstag, 2. März 2024)

Die Ministerin hat jedoch in der besagten Ausschusssitzung weitaus mehr als diese drei Sätze gesagt, doch mehr darüber etwas später.

Drei Sätze, die es in sich haben!

Gegen den ersten der drei Sätze ist nichts einzuwenden. Anders steht es um die zweite Ankündigung, will die Ministerin doch über die ganze Architektur und nicht nur das allgemeine Pensionssystem reden. Was heißt das im Klartext? Unser jetziges Rentensystem basiert auf dem Umlageverfahren im Gegensatz zum Kapitalisierungssystem. Wie es aussieht, möchte die Regierung in Richtung Mischsystem abbiegen – mit allen Risiken, die das beinhaltet.

Wenn die Regierung sagt, sie möchte nicht nur über das allgemeine Pensionssystem reden, bedeutet das, dass sie auch über die öffentlichen Regime verhandeln will? Diese stehen nämlich auf viel „wackeligeren Beinen“ als das allgemeine Pensionssystem mit seinen Reserven über 24 Milliarden Euro.

Die Sozialministerin hat sich während der Ausschusssitzung tatsächlich weiter vorgewagt, als sie jetzt zugeben möchte. Nicht umsonst beteuerte der Chef aller Minister, Luc Frieden, dass die Regierung weder den heutigen Rentnern noch denen, die kurz vor der Pension stehen, etwas wegnehmen wollen. Wem dann? Und wie steht er zu dem 2012er-Gesetz?

Vom solidarischen System zur privaten Versicherung

Der dritte Satz birgt allerdings die größte Sprengkraft in sich. Da geht die Rede vom „Verschieben der Formel“, von einer besseren „Allgemeinversorgung“ und von denen, „die es sich leisten können und damit in ihren Augen nicht genug bekommen, [die] sich eine zweite und dritte Säule aufbauen [können]. Mit Betonung auf die, die es sich leisten können“. (Zitat Martine Deprez). Das hört sich an wie das Schweizer Rentensystem: Grundversorgung für alle und steuerlich begünstigte Zusatzversicherungen, ob betrieblich oder privat, für die, die es sich leisten können.

Fragen über Fragen, die sich aufdrängen! Wie hoch soll die Grundversorgung sein? Ab wann gilt der Versicherte als derjenige, der sich Zusatzversicherungen leisten kann? Eine solche Maßnahme – wie viele der von Schwarz-Blau angekündigten Maßnahmen – begünstigt vor allem die finanzkräftigen Versicherten. Für die weniger finanzstarken bleibt lediglich eine „Basis-Leistung“.

In einem Fernsehinterview zu Neujahr schlug Premierminister Frieden vor, sich im Ausland umzusehen und sich in Sachen Rentenversicherung von anderen Ländern zu inspirieren. Wenn man sich allerdings die oftmals schwierige finanzielle Situation der Rentner und die Altersarmut in anderen europäischen Ländern anschaut, wird einem bei dieser Ankündigung angst und bange. Ganz zu schweigen davon, dass bei diesen Zusatzversicherungen vor allem die Rechnung von privaten Versicherungsgesellschaften aufgehen wird.

Beitragserhöhungen nahezu ausgeschlossen

Den vierten Satz, den die Ministerin im Gesundheits- und Sozialausschuss gesagt hat, scheint sie vergessen zu haben oder verschweigen zu wollen: So meinte sie, dass es angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage wenig realistisch sei, eine Erhöhung der Beiträge ins Auge zu fassen. Für sie sei es „wenig wahrscheinlich, dass die Betriebe in einer unvorteilhaften Wirtschaftslage zu beträchtlichen Mehrausgaben bereit wären“. Alternative Finanzierungsquellen wolle sie allerdings nicht ausschließen, wenn sie „einen breiten Konsens finden“.

Im Klartext heißt dies, dass die CSV-DP Regierung zwar eine breite Diskussion über die Rentenfrage führen will, aber sich bereits klar auf die Seite eines der Diskussionspartner geschlagen hat. Dabei weiß die Sozialministerin wohl am besten, dass, wenn Beiträge tabu sind, Leistungskürzungen beziehungsweise länger arbeiten in den Vordergrund rücken.

In der Rentenreform von 2012 waren Beitragsanpassungen jedenfalls eine Option. Und zu dieser Reform meinte die Ministerin, dass deren Maßnahmen wohl kurzfristig genügen werden – „noch müsse man den Mut aufbringen, sie auch zum gegebenen Zeitpunkt anzuwenden“.

Fehlstart in Sachen Renten

In ihrer Regierungserklärung waren CSV und DP zum Thema Rente vage geblieben, um ja nicht zu sehr anzuecken. Jetzt allerdings sind CSV und DP, allen voran die Gesundheits- und Sozialministerin, unter Beschuss geraten. Kein Wunder, denn wer breit und offen diskutieren will und den Konsens sucht, kann nicht gleichzeitig voreilig eine Richtung vorgeben.

Ein solches Vorgehen nennt man einen klassischen Fehlstart und einen Schlag ins Gesicht der Gewerkschaften kurz vor den Sozialwahlen.

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