„Was ich in Brüssel gesagt habe, hat keinen Einfluss auf die Luxemburger Politik“, sagte Premierminister Luc Frieden (CSV) am Mittwoch nach einer Sitzung der zuständigen Chamber-Kommission dem Nachrichtensender RTL.

Frieden rudert damit nach seinen Aussagen am vergangenen Donnerstag zurück. Beim ersten internationalen Gipfeltreffen für Atomenergie in Brüssel hatte er gesagt, man müsse die Kernforschung mit europäischen Mitteln unterstützen und die Thematik „weniger ideologisch“ betrachten.

Die Regierung setze nach wie vor auf erneuerbare Energien, was auch im Koalitionsvertrag stehe, sagte Frieden: „Dort muss noch viel mehr gemacht werden.“ Die Regierung sei der Meinung, dass aktuelle Atomkraftwerke eine ganze Reihe von Sicherheitsfragen aufwerfen. Das sei auch die Meinung der Regierungen gewesen, denen er vorher angehört hat. „Und das hat nicht geändert“, sagte Frieden gegenüber RTL.

Luxemburg werde auch keine eigene Atomzentrale bauen. Er habe in Brüssel „nur festgestellt“, dass andere Länder etwas machen, wovon sie überzeugt seien. „Uns steht es nicht zu, vorzuschreiben, was diese Länder in ihrem Energiemix machen sollen“, sagte der Premierminister. 

Auch der Koalitionspartner positionierte sich: „Unsere Position ist ganz klar, dass wir gegen Atomenergie sind“, sagte Energieminister Lex Delles (DP) gegenüber RTL. Die Regierung wolle die erneuerbaren Energien „nach vorne bringen“. Sowohl in der Forschung als auch beim Ausbau müsse in Luxemburg in erneuerbare Energien investiert werden. (dr)

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