Knapp einen Monat vor der Abstimmung im Parlament debattieren die Chamber-Kommissionen weiter über den Staatshaushalt. An diesem Mittwoch sprach unter anderem Verteidigungsministerin Yuriko Backes (DP) über die geplanten Ausgaben ihres Ministeriums. Ein brisantes Thema in diesen Wochen und Monaten geopolitischer Unsicherheiten. Und ein internationales noch dazu. Beim NATO-Gipfel in Vilnius hatten sich die Partnerländer im vergangenen Sommer verpflichtet, zukünftig zwei Prozent ihres jeweiligen Bruttoinlandsprodukts (BIP) in die Verteidigung zu investieren. Für Luxemburg handelte Backes’ Amtsvorgänger François Bausch („déi gréng“) eine Ausnahme aus. Anders als bei anderen NATO-Partnern wird die Verteidigungsanstrengung des Großherzogtums auf Grundlage des Bruttonationaleinkommens (BNE) anstelle des BIP berechnet. Der Grund: Das BNE liegt hierzulande deutlich unter dem BIP, weil zwar viele Unternehmen ihren Sitz in Luxemburg haben, ihre erzielten Kapitaleinkommen aber ins Ausland wandern. Für das Großherzogtum gilt demnach folgendes: längerfristig zwei Prozent des BNE, mittelfristig (bis 2028) ein Prozent des BIP.

Im Staatshaushalt 2024 werden die Verteidigungsausgaben nun auf 0,83 Prozent des BIP bzw. 1,29 Prozent des BNE erhöht. Laut Entwurf will die Regierung weiterhin in „Kapazitäten zugunsten der Armee sowie unserer Partner, insbesondere der NATO und der EU“, investieren. Spezifisch geht es dabei um die Bereiche Boden, Luft, Cyber, Weltraum und Medizin. „Die militärische Unterstützung für die Ukraine hat für die Regierung absolute Priorität“, heißt es weiterhin. Im Budget 2024 wird ein Betrag von 69,5 Millionen Euro reserviert, der „ausschließlich der militärischen Unterstützung der Ukraine gewidmet ist“. Oppositionspolitikerin Sam Tanson („déi gréng“) wundert sich im Gespräch mit dem Tageblatt über diese Summe im vielleicht entscheidenden Jahr des Krieges – schließlich seien im vergangenen Jahr 96 Millionen für die Ukraine ausgegeben worden. Laut Tanson habe die Ministerin aber auf Nachfrage geantwortet, der Betrag sei kein Maximum. 

Und wie steht es um das Zwei-Prozent-Ziel? Premier Frieden hatte im Februar angekündigt, gemeinsam mit den betreffenden Ministern bis zum NATO-Gipfel im Sommer in Washington einen Plan vorzulegen, wie dieses Ziel innerhalb der nächsten zehn Jahre schrittweise erreicht werden soll. Auf diesen Plan angesprochen, konnte Verteidigungsministerin Backes in der Chamber-Kommission noch nichts Konkretes verkünden. Auch der mehrjährige Finanzplan lässt keine Schlüsse bezüglich einer neuen Zielmarke bei den Verteidigungsausgaben zu. Für das Jahr 2025 sind ebenfalls 0,83 Prozent des BIP veranschlagt – keine Erhöhung.

Anders als von Finanzminister Roth vor der Präsentation des Budgets angekündigt, fehlt für Sam Tanson nach vielen Detail-Diskussionen in den Parlamentsausschüssen noch fast jede Spur von konkreten Sparmaßnahmen. Diesen Eindruck bestätigt auch Budgetberichterstatterin Diane Adehm (CSV) gegenüber dem Tageblatt: Sie sei mittlerweile bei vielen Haushaltspräsentationen anwesend gewesen und habe noch keinen Minister erlebt, der sich beschwert habe. „Niemand bekommt 100 Prozent von dem, was er anfragt“, aber im Allgemeinen seien alle zufrieden. Statt um Einsparungen geht es, wie Premier Frieden bereits deutlich machte, um weniger stark steigende Ausgaben. Ein Beispiel dafür ist das Großherzogliche Feuerwehr- und Rettungskorps (CGDIS), über dessen Finanzen Innenminister Gloden am Mittwoch in einer Kommissionssitzung sprach. „Die Ausgaben steigen, aber weniger stark“, so Adehm. Von 2021 auf 2022 seien es 14 Prozent gewesen, im darauffolgenden Jahr noch zwölf. 2024 sollen die Ausgaben beim CGDIS lediglich um vier Prozent steigen, 2025 um sechs Prozent.

Unterstützung für Wohnungslose und ONA

Bereits am Dienstag hatte Yuriko Backes in ihrer Rolle als Ministerin für Gleichstellung und Diversität den Staatshaushalt vor der betreffenden Chamber-Kommission vorgestellt. Hier bleibt beim Budget vieles beim Alten, der Großteil geht an Organisationen, mit denen bereits Verträge bestehen. Für andere Organisationen werde die vorgesehene Summe jedoch von 90.000 auf 129.250 Euro angehoben, so die Ministerin. Mit den zusätzlichen Geldern sollen Kooperationen im Bereich LGBTIQ+-Rechte und Diversität ermöglicht werden, ein neuer Zuständigkeitsbereich von Backes’ Ministerium. Auch die Aktivitäten der Beobachtungsstelle für Geschlechtergerechtigkeit sollen ausgebaut werden. Die Ministerin möchte prüfen lassen, inwiefern auch Daten über nicht-binäre Personen in die Beobachtungsstelle einfließen können.

Ebenfalls am Dienstag präsentierte Minister Max Hahn (DP) das Budget für die Bereiche Familie, Inklusion, Zusammenleben und die Unterbringung von Flüchtlingen. Der Staatshaushalt sieht hier 2024 einen Gesamtbetrag von rund 2,4 Milliarden Euro vor – ein Plus von zehn Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Um 13 Prozent steigt auch das für den Nationalen Solidaritätsfonds vorgesehene Budget auf insgesamt 428 Millionen Euro. Etwa 230 Millionen fallen auf den Revis, das sind 19 Prozent mehr als im Vorjahr. Weniger konkret lassen sich die Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut beziffern. Im Haushaushaltsentwurf steht dazu: „Im Einklang mit dem Koalitionsvertrag 2023-2028 soll das Angebot an niedrigschwelligen Einrichtungen für Menschen, die von Obdachlosigkeit oder Wohnungslosigkeit betroffen sind, ausgebaut werden.“ Geplant sei dabei eine transversale Strategie namens „Housing led“. Auf Nachfrage der Abgeordneten kündigte Minister Hahn an, sowohl eine Bestandsaufnahme bereits bestehender Projekte als auch eine Analyse der Bedürfnisse von Betroffenen in Auftrag geben zu wollen. Um die nationale Aufnahmestelle (ONA) zu unterstützen und weil das Aufnahmesystem bald an seine Grenzen stoßen werde, soll außerdem ein Mehrjahresplan zum Bau neuer Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge erstellt und der Renovierungsbedarf der bestehenden Einrichtungen ermittelt werden.

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