Feminismus / EU-Parlament fordert Grundrecht auf Abtreibung
Das Recht auf Abtreibung ist hart umkämpft, weltweit und in den Ländern der EU. Feministinnen kämpfen seit über 50 Jahren für eine Entkriminalisierung und Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen. Jetzt hat das EU-Parlament eine Resolution verabschiedet.
Mit großer Mehrheit hat das Europäische Parlament einen Antrag zur Aufnahme des Rechts auf Abtreibung in die EU-Grundrechtecharta angenommen. Am Donnerstag stimmten 336 Abgeordnete dafür und 163 dagegen. 39 Parlamentarier enthielten sich.
Der Antragstext kritisiert die weltweiten Rückschritte beim Abtreibungsrecht in den USA, aber auch in den EU-Mitgliedsstaaten Polen, Ungarn und Malta. Die Resolution stellt die bisher deutlichste Positionierung der europäischen Volksvertreter dar. Im Jahr 2022 hatte das Parlament bereits die Beschneidung der Abtreibungsrechte durch den amerikanischen Supreme Court verurteilt.
Der Entschließungsantrag B9-0205/2024 wurde von Abgeordneten der Fraktionen der Sozialdemokraten, Grünen, Linken und Liberalen eingebracht, unter anderem von der luxemburgischen Abgeordneten Tilly Metz („déi gréng“). „Das ist ein starkes Zeichen in einer Zeit, in der man in verschiedenen Ländern sieht, dass Abtreibung nur noch unter erschwerten Bedingungen möglich ist“, so die Abgeordnete gegenüber dem Tageblatt. Es mache ihr Sorgen, dass Rechtspopulisten die Frauenrechte immer weiter gefährdeten. Die Resolution des Parlaments habe laut Metz vor allem Symbolwirkung.
Frankreich als Vorbild für Europa
Entschließungsanträge des Europäischen Parlaments sind nicht verbindlich. Sie können als Vorschläge an den Europäischen Rat verstanden werden, in dem die Staatschefs der 27 Mitgliedsstaaten vertreten sind. Neuen Wind erhielt die Initiative Anfang März durch die Aufnahme des Abtreibungsrechts in die französische Verfassung. Diese umfasst nun die „Freiheit zur Abtreibung“, wodurch die ärztliche Gewissensfreiheit, die Durchführung einer Abtreibung zu verweigern, nicht angetastet wurde. Im Ergebnis ändere sich nicht viel, kritisierten französische Feministinnen. In vielen Regionen Frankreichs und Europas sei es sehr schwer, einen Schwangerschaftsabbruch zu bekommen, weil gynäkologische Zentren geschlossen worden seien und die betroffenen Frauen lange Strecken zurücklegen müssten.
Um diese Missstände zu überwinden, enthält die Resolution des Europaparlaments die Forderung, Verfahren und Methoden einer Abtreibung verpflichtend in die Studienpläne für Medizin aufzunehmen. Zudem werden die Mitgliedsstaaten aufgefordert, rechtliche, finanzielle, soziale und praktische Hindernisse abzuschaffen und den Zugang insbesondere für von Armut betroffene, alleinerziehende und rassistisch diskriminierte Frauen zu verbessern.
Metz: Frauen mehr Sicherheit geben
„In vielen Ländern sind Frauenrechte und damit Menschenrechte gefährdet“, sagt Tilly Metz. Dabei ginge es bei dem Recht auf Abtreibung primär um das Angebot sicherer Abtreibungsmethoden und freier Informationsangebote. In Ländern mit restriktiveren Abtreibungsgesetzen käme es zu mehr Abtreibungen, die aber im Geheimen stattfänden. Im Grunde ginge es darum, Frauen zu ermöglichen, eine gut informierte Entscheidung zu treffen, und Sicherheit zu geben.
Der Weg durch die europäischen Institutionen ist zunächst jedoch am Ende. Für Metz ist klar: „Jetzt muss man auf nationaler Ebene Druck machen!“ Eine Übernahme in die luxemburgische Verfassung würde sie begrüßen.
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