Transparenz / Chamber startet Livestreaming der Ausschüsse
Kommende Woche starten die Übertragungen der Chamber-Kommissionen im Internet. Zunächst wird das Konzept in fünf Ausschüssen ausprobiert.
In einer ersten Testphase, die nächsten Dienstag beginnt, sollen Sitzungen der parlamentarischen Ausschüsse für Landwirtschaft, Wohnungs- und Landesplanung, Umwelt sowie Bildung und Medien in Echtzeit auf der Chamber-Webseite übertragen werden. Zudem werden die Streams als Videos gespeichert und der Öffentlichkeit zum Nachschauen auf chd.lu zur Verfügung gestellt. Laut Chamber-Präsident Claude Wiseler (CSV) laufe die Testphase zunächst bis Ende des Jahres.
Im Vorfeld gab es Bedenken hinsichtlich der Privatsphäre von Ministeriums-Mitarbeitern und der Einstufung „sensibler“ Dokumente in den Ausschüssen. Die CSV setzt sich bereits seit Jahren für eine Live-Übertragung der Kommissionen ein. Auch die Grünen-Abgeordnete Sam Tanson forderte im November mehr Transparenz im Parlament durch Echtzeitübertragung.
Von vornherein ausgenommen sind Sitzungen, in denen Minister von Treffen der Europäischen Räte berichten, Sitzungen mit dem Staatsrat und Sitzungen außerhalb der Chamber. Abgesehen davon kann jeder parlamentarische Ausschuss beschließen, die Öffentlichkeit ganz oder für einen Teil der Sitzung auszuschließen. Auch wird den Ausschüssen die Möglichkeit gegeben, kurze Sitzungen per Videokonferenz abzuhalten.
Während der Erprobungsphase sollen kontinuierlich Informationen erhoben werden, wie die Klickzahlen der Livestreams, technische Probleme, beschlossene Ausnahmen vom Öffentlichkeitsprinzip und deren Begründungen.
Die Premiere wird dem Ausschuss für Medien und Kommunikation zuteil. Am Dienstag, dem 16. April, wird die Chamber-Kommission ab 15.30 Uhr erstmals live „auf Sendung“ gehen.
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