Do., 16. Mai 2024

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Parlament / „Tickenden Zeitbombe“: Niemand wünscht sich eine Verlängerung der Laufzeit des Atomkraftwerks Cattenom

Nicht so sehr Gesetzprojekte als vielmehr Anträge beschäftigten die Abgeordneten am Donnerstag. Viel Außenpolitik stand an der Tagesordnung. Staatsziele – Bei Gesetzesprojekten soll in Zukunft angegeben werden, ob und welchen in der Verfassung eingeschriebenen Staatszielen sie näherkommen. Das hat eine von Sven Clement (Piraten) bereits während der letzten Legislaturperiode eingereichte, aber erst am Donnerstag im…