Die größere Sichtbarkeit von LGBTQIA+-Menschen wird in Europa mit mehr Gewalt, Belästigung und Mobbing quittiert: Das ist eine der Grunderkenntnisse, die aus der Umfrage „LGBTIQ equality at a crossroads: progress and challenges“ der FRA hervorgeht. Ein Dokument, das die Stimmen von mehr als 100.000 LGBTQIA+-Menschen aus allen EU-Ländern sowie Albanien, Nordmazedonien und Serbien repräsentiert.

Ziel der Umfrage, die bereits 2019 und 2012 durchgeführt wurde, ist es, die Erfahrungen, Sichtweisen und Herausforderungen von LGBTQIA+-Menschen in Europa zu erfassen. Die Ergebnisse sollen der Europäischen Kommission bei der Bewertung ihrer Strategie für die Gleichstellung von LGBTQIA+-Personen dienen. Die besagte Strategie ist die erste ihrer Art und wurde 2020 von der EU-Kommission präsentiert. Bis 2025 gilt es, Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierung, Gewährleistung der Sicherheit, zum Schutz von Regenbogenfamilien und der Gleichstellung von LGBTQIA+-Menschen weltweit umzusetzen.

Allgemein spricht die FRA in ihrer Auswertung von „zögerlichen Fortschritten“. Die Diskriminierung nehme langsam ab, bleibe jedoch auf einem hohen Niveau. So wurden 54 Prozent aller Teilnehmer*innen aus den EU-Mitgliedsstaaten im Jahr vor der Umfrage (2022) aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer Identität belästigt; nur 11 Prozent meldeten Vorfälle körperlicher und sexualisierter Gewalt der Polizei. In Luxemburg ist es ähnlich: Die Hälfte der Befragten wurde in dem Zeitraum bedrängt; lediglich fünf Prozent erstatteten Anzeige. Schüler*innen in Luxemburg (68 Prozent) und der EU (67 Prozent) sind besonders stark von Mobbing und Drohungen betroffen. Laut FRA ist dieser Wert in Europa seit 2019 um 24 Prozent gestiegen.

Steigt die Intoleranz in Luxemburg?

Aufgrund dieser Umstände fordert die Agentur die Durchsetzung einer Null-Toleranz-Kultur bei Gewalt und Belästigung von LGBTQIA+ Personen. Darüber hinaus sollen die EU-Länder verstärkt in die Schulung der Polizei investieren, um sicherzustellen, dass sie entsprechende Hassdelikte erkennt, erfasst und untersucht. Nur so könnten sich Betroffene sicher fühlen, Angriffe anzuzeigen. Des Weiteren fordert die FRA, Diskriminierung als erschwerenden Faktor bei Strafverfahren zu berücksichtigen. In Luxemburg ist dies seit 2023 der Fall. Nach einem Gutachten des „Centre pour l’égalité de traitement“ haben Gesetze gegen Diskriminierung in Luxemburg allerdings vor allem eine symbolische und pädagogische Wirkung – selten käme es zu einer strafrechtlichen Verfolgung oder zu härteren Sanktionen.

Insgesamt beobachten die Befragten aus Luxemburg (33 Prozent) einen Anstieg von Vorurteilen und Intoleranz gegenüber LGBTQIA+ Menschen im Großherzogtum. Das steht im Widerspruch zum Glauben an die luxemburgische Regierung: Gleichzeitig sind nämlich 64 Prozent der Meinung, die Regierung würde die besagten Vorurteile und die Intoleranz effizient bekämpfen. Die Daten wurden vor dem Regierungswechsel erhoben; das Lob kommt also der DP-LSAP-„déi Gréng“-Koalition zugute. Trotzdem ist der Kontrast zu anderen EU-Ländern nennenswert: Europaweit sind im Schnitt nur 26 Prozent der Ansicht, dass sich ihre Regierung angemessen um den Schutz von LGBTQIA±Menschen bemüht.

„Obwohl wir Anzeichen für Fortschritte erkennen, stellen Mobbing, Belästigung und Gewalt nach wie vor eine ständige Bedrohung dar“, kommentiert derweil die FRA-Direktorin Sirpa Rautio die Ergebnisse. „Wir müssen endlich entschlossen handeln und auf den Fortschritten aufbauen, die wir erzielt haben, damit alle Menschen in der EU gleich behandelt werden und in Würde und Respekt leben können.“ 

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