Der Politflüsterer / Bettelverbot: Rechtsstaat vs. Regierungspolitik
Kontrolle am Hamilius. Müssen etwa Polizisten aus anderen Teilen des Landes in der Hauptstadt auf Becherjagd gehen?
Wenn etwas falsch ist, dann ist und bleibt es falsch, denkt der Politflüsterer.
Als am vergangenen Dienstag die Parlamentsausschüsse für Inneres und Justiz über das Bettelverbot diskutierten, hängten die Mehrheitsvertreter von CSV und DP ein „Top Secret“-Schild vor die Tür. Was sollte denn da so geheim bleiben? Der Politflüsterer überlegt. Könnte es zum Beispiel um die Einsätze der Polizei gehen? Darum, dass Polizisten aus anderen Teilen des Landes abgezogen werden, um in der Hauptstadt auf Becherjagd zu gehen? Möchte Minister Gloden etwa nicht, dass die Menschen im Süden des Landes wissen, dass „ihre“ Kommissariate nicht optimal besetzt sind, weil ein Teil der Truppe zum Dienst an der Bettelfront abgezogen wird? Vielleicht werden diese Frauen und Männer ja sogar gezwungen? Sollte dem so sein, wäre es schlimm.
Dem Politflüsterer sind in den letzten Tagen und Wochen einige Menschen begegnet, die eng mit der Politik verbunden sind. Sie wollen nicht namentlich genannt werden. Sie liegen aber auf einer Linie mit zum Beispiel Staatsratspräsident Christophe Schiltz, Generalstaatsanwältin Martine Solovieff, Staatsanwalt Georges Oswald, den Kirchenmännern Jean-Claude Hollerich und Leo Wagener: Das von Hauptstadt-Bürgermeisterin Lydie Polfer geforderte allgemeine Bettelverbot sei falsch, sagen sie. Einfaches Betteln sei nicht verboten. Punkt!
In den sozialen Medien schreibt Alex Bodry, Jurist, früherer Minister, Abgeordneter und Staatsratsmitglied, dass er noch keinem Juristen begegnet sei, demzufolge das vorliegende Bettelverbot konform mit der Verfassung sei. Koalitionsjuristen wie Elisabeth Margue, Justizministerin, meinte er damit nicht.
Diese Woche wurde der Politflüsterer gefragt, ob er wisse, was Paul Galles zu der ganzen Sache sage. Am 22. November gab der vom Priester zum CSV-Politiker konvertierte Galles auf Facebook zu verstehen, als Abgeordneter alle Menschen zu vertreten und ihnen zuzuhören. Es folgte eine längere Pause in den sozialen Medien. Zum Bettelverbot schrieb er nichts.
Im Le Quotidien nennt Premierminister Luc Frieden die Diskussion oder Polemik übertrieben. Ist sie nicht, denkt der Politflüsterer. Es ist eher ein „Wehret den Anfängen!“. (Marco Goetz)
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In Luxemburg sollte kein Mensch betteln müssen! „Professionelle Bettler“ (ALLE) sollten verboten werden!
Wenn nötig, noch neuere Gesetzgebung.
Jeder der arbeiten kann, “ muss“ arbeiten!
Wirklich Invalide, durch Gebrechen oder Krankheit nicht arbeitsfähige Menschen, müssen von der Gesellschaft versorgt werden.
In Luxemburg sollte kein Mensch betteln müssen!
Die die sich jetzt vehement für ein Bettelrecht einsetzen, sollten diese vergeudete Energie positiv einsetzen.
Nicht für ein Recht auf Betteln.
Camille Robert. 100 % einverstanden. Das Gehabe von einer einzelnen Person aus der Partei, die sich früher Christlich Sozial nannte, und jetzt unter den Blicken der ganzen Regierung die elmentarsten Menschenwerte mit Füßen tritt, kann man nur verurteilen. Der Schaden ist groß, die Glaubwürdigkeit ist weg. Die Wähler wurden betrogen, denn dieser Punkt stand nicht im Wahlprogramm.