Sowohl Premierminister Luc Frieden als auch Arbeitsminister Georges Mischo (beide CSV) betonen stets, wie wichtig der Regierung der Sozialdialog sei. Doch die Realität spricht eine andere Sprache: Die CSV-DP-Regierung ist dabei, das Luxemburger Sozialmodell auszuhöhlen, wie das Gesetzesprojekt zur Liberalisierung der Öffnungszeiten im Einzelhandel zeigt.

Wie schon bei der Diskussion um die Kollektivverträge setzte sich die Regierung zwar erneut mit den Gewerkschaften an einen Tisch – nur um am Ende doch die Liberalisierung wie geplant durchzusetzen. Dieses Vorgehen lässt tief blicken und hat System. Im Nachhinein wirkt besonders George Mischos Argumentation im Oktober irritierend: Die Ausweitung der Sonntagsarbeit von vier auf acht Stunden würde den Arbeitnehmern mehr freie Sonntage verschaffen. Nach dem gestrigen Regierungsrat kann man diese Aussage getrost als Täuschung der Öffentlichkeit bezeichnen. Wie befürchtet war die Ausweitung der Sonntagsarbeit lediglich die Voraussetzung für die Ausweitung der Öffnungszeiten. Unter diesen Umständen kann man fast schon beruhigt sein, dass Wirtschaftsminister Lex Delles (DP) die Liberalisierung in seinem Gesetzesprojekt nicht noch auf die Spitze getrieben hat und von einer Öffnung 24/7 absieht.

Die Liberalisierung wird das Leben der im Einzelhandel Beschäftigten massiv verändern. Es besteht kein Zweifel mehr: CEO Frieden hat das Sagen, und die Sozialpartner werden – wenn überhaupt – nur noch pro forma angehört. Der Sozialdialog dient damit nur noch als Alibi. Eine wachsende Beratungsresistenz scheint sich in der Regierung breitgemacht zu haben.

Nun trifft es zunächst die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Einzelhandel. Doch spätestens bei der Rentenreform wird ein Großteil der Bevölkerung die Folgen dieses Regierungsstils zu spüren bekommen.

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Chris Schleimer

Chris Schleimer ist Co-Chefredakteur des Tageblatt. Er schloss sich der Zeitung 2010 an, erst als Lokaljournalist, dann wechselte er in die Sportredaktion, deren Leitung er 2016 übernahm. Als ehemaliger Basketballspieler wollte er als Journalist andere Sportarten kennenlernen und blieb beim Radsport hängen, berichtete von mehreren großen Landesrundfahrten (Tour de France und Giro d'Italia) sowie zahlreichen Klassikern und Weltmeisterschaften. Über die Jahre hat sich Chris Schleimer außerdem ausführlicher mit der Doping-Thematik im Sport beschäftigt. Nach einem Jahr als Sportkoordinator bei der Gemeinde Niederanven ist er im Juli 2023 als Co-Chefredakteur zum Tageblatt zurückgekehrt.

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