Editorial / Die Regierung hätte das Thema Bettelverbot gerne schnell vom Tisch – das dürfte Wunschdenken bleiben
Luc Frieden am Wahlabend im vergangenen Oktober: Inzwischen steht die neue Regierung bereits massiv in der Kritik.
Kritik am Bettelverbot kommt inzwischen aus nahezu der ganzen Gesellschaft. Nur Rechtsaußen stimmt der Regierung noch zu.
Der Bischof sagt es, der Staatsanwalt ebenfalls, genauso die Generalstaatsanwältin. Verfassungsexperten sind fassungslos, Menschenrechtler laufen Sturm. Die Opposition ist geeint und sieht den Rechtsstaat in Gefahr, nur die rechte ADR applaudiert. Zivilgesellschaftliche Organisationen haben sich gegründet, ein Künstlerkollektiv dazu. Ein Großteil des Landes schüttelt den Kopf. Auch aufrechte Katholiken fragen sich inzwischen, was das „C“ und das „S“ noch im Parteinamen CSV verloren haben. In der Partei selbst rumort es. Bei der DP sieht es nicht besser aus. Alle Zeitungen schreiben es.
Aber: Luc Frieden (CSV) und die Regierung wissen es trotzdem besser. „Die Debatte über die Bettelei ist völlig übertrieben“, kontert der Premier im Le Quotidien die Welle der Empörung, die Innenminister Léon Gloden (CSV) mit seinem Bettelverbot über die CSV-DP-Koalition hat rauschen lassen. Wirtschaftsminister Lex Delles (DP) springt dem Premier bei und sagt gegenüber Radio 100,7, dass Gloden die Unterstützung der ganzen Regierung hat.
Dass Frieden die Reaktionen aus der Gesellschaft „völlig übertrieben“ findet, verwundert indes nicht und zeigt, wohin die Reise in der nächsten Zeit wohl geht. Kritik wird gehört, kurz, aber dann soll es auch mal gut sein, offenbar ganz nach dem Motto: Bitte weitergehen, hier gibt es nichts zu sehen.
Frieden wird in seinen Ansprachen nicht müde, sich den Diskussionen stellen zu wollen, den Diskurs suchen zu wollen, den Kompromiss erreichen zu wollen, kurzum: Luc Frieden versucht, sich als Pragmatiker zu verkaufen. Doch bereits nach nicht einmal hundert Tagen im Amt ist der Lack angekratzt und darunter scheint nicht der Sachbezogene hervor, sondern der rechtsliberale Ideologe.
Frieden hat noch andere Kämpfe auszutragen, als Bettler zu bestrafen. Geheim werden sie nicht gehalten, sie stehen im Koalitionsabkommen und der Premier kündigte sie am vergangenen Dienstag auch beim Neujahrsempfang der Industriellenvereinigung Fedil an, unter anderem dabei sind: die Überarbeitung des Arbeitsrechts und des Pensionssystems. Das sind andere Kaliber als das sowohl menschenverachtende wie völlig überflüssige Bettelverbot. Gloden hat der Regierung, auch wenn sie sich hinter ihn stellt, einen Bärendienst erwiesen. Sein eigenes politisches Kapital hat der Innenminister fast schon verspielt. Bereits jetzt hat sich eine breite gesellschaftliche Front gegen die Regierungspolitik gebildet. Jeder Schritt wird mit Argusaugen beobachtet.
Viele, die dem „neie Luc“ am Anfang noch Wohlwollen entgegenbringen wollten, sind auf dem harten Boden der Realität angekommen. Die Regierung hätte das Thema Bettelverbot gerne schnell vom Tisch – doch ein bedeutender Teil Luxemburgs will sich das nicht gefallen lassen. Das Regieren wird nicht einfacher für die CSV und die DP.
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Cristo Redentor, wenn man das Bild kuckt, war er in Rio gewesen?
Wir sind gerettet, die Bettler können zu FRIEDEN sein.
Warum wird mir immer mulmiger? Der Neurologe sagte mir mein Kostüm wäre zu eng! He?
Mir ist nicht bekannt dass eine Mehrheit gegen das Bettelverbot ist .
Das ist eher Wunschdenken von Herrn Back . Ich freue Mich schon auf die naechste ILRES Umfrage . Dann herrscht Heulen und Zaehneknirschen .
Fraulein. Wenn das Ihre Meinung ist, dann müssen Sie eiskalt sein. Mir graut vor Ihnen.
@ Benschul : Mech geng eng Emfro, di oeffentlech Meenung zum Thema awer och interessei’eren !
@ fraulein smilla / Genau so geht es mir. Lasset uns abwarten.
Habe ich bereits geschrieben. Sie bringen es nicht.
$Zensur!
@smilla,
das ist die Macht der Medien.Die schreiben was wir wissen sollen(oder müssen).Wer hat diese leidliche Diskussion denn angefangen? Jetzt sagt nicht es war Me Vogel der sich,zu Recht,über die Missstände aufgeregt hat und dabei vor Gericht erscheinen musste. In Zeiten wo es den Kindern verboten ist Indianer zu spielen oder das Wort“ Neger“ in den Mund zu nehmen( Neger kommt von dem Begriff“ negroid“,was dunkelhäutige Menschen bezeichnet,nicht mehr und nicht weniger),wo wir uns tot gendern nur um die Frau nicht zu deklassieren usw,usw.,ist es schwer sich gegen „Landstreicher“(darf man nicht mehr sagen) zu wehren,auch und vor allem weil es unangenehm ist.Toleranz ist keine Einbahnstraße.Wieso muss ich mich wohlfühlen wenn eine vermummte Frau hinter mir steht oder mich anpöbelt wenn ich ihr in die Augen schaue.(Was gucks du) oder wenn mir an jeder Ecke ein Becher unter die Nase gehalten wird? Nein. Ich bin mir ziemlich sicher,dass die Mehrheit ihre Meinung hat aber sich NICHT traut sie zu äussern. Dann ist man Rechts und Radikal. Und genau damit arbeiten Nasen bei der ADR oder der AfD in Deutschland oder ein Wilders usw. Und wie schon gesagt: Wird es den Bettlern besser gehen wenn wir sie gewähren lassen? Das Betteln löst doch das Problem der Armut nicht. “ Wohltätigkeit ist das Ersäufen des Rechts im Mistloch der Gnade.“ (JH Pestalozzi) Wie wahr ,denn sie dient dazu das Elend zu entpolitisieren.
@ Nomi /
@ Benschul : Mech geng eng Emfro, di oeffentlech Meenung zum Thema awer och interessei’eren.
Wéi wär ët dann mat enger Petitioun an der Chamber?
letzebuerger 80 joer pension netto 2,643 € sicht enzelzömmer an enger maison de repos !