Kritik am Bettelverbot kommt inzwischen aus nahezu der ganzen Gesellschaft. Nur Rechtsaußen stimmt der Regierung noch zu.

Der Bischof sagt es, der Staatsanwalt ebenfalls, genauso die Generalstaatsanwältin. Verfassungsexperten sind fassungslos, Menschenrechtler laufen Sturm. Die Opposition ist geeint und sieht den Rechtsstaat in Gefahr, nur die rechte ADR applaudiert. Zivilgesellschaftliche Organisationen haben sich gegründet, ein Künstlerkollektiv dazu. Ein Großteil des Landes schüttelt den Kopf. Auch aufrechte Katholiken fragen sich inzwischen, was das „C“ und das „S“ noch im Parteinamen CSV verloren haben. In der Partei selbst rumort es. Bei der DP sieht es nicht besser aus. Alle Zeitungen schreiben es.

Aber: Luc Frieden (CSV) und die Regierung wissen es trotzdem besser. „Die Debatte über die Bettelei ist völlig übertrieben“, kontert der Premier im Le Quotidien die Welle der Empörung, die Innenminister Léon Gloden (CSV) mit seinem Bettelverbot über die CSV-DP-Koalition hat rauschen lassen. Wirtschaftsminister Lex Delles (DP) springt dem Premier bei und sagt gegenüber Radio 100,7, dass Gloden die Unterstützung der ganzen Regierung hat.

Dass Frieden die Reaktionen aus der Gesellschaft „völlig übertrieben“ findet, verwundert indes nicht und zeigt, wohin die Reise in der nächsten Zeit wohl geht. Kritik wird gehört, kurz, aber dann soll es auch mal gut sein, offenbar ganz nach dem Motto: Bitte weitergehen, hier gibt es nichts zu sehen.

Frieden wird in seinen Ansprachen nicht müde, sich den Diskussionen stellen zu wollen, den Diskurs suchen zu wollen, den Kompromiss erreichen zu wollen, kurzum: Luc Frieden versucht, sich als Pragmatiker zu verkaufen. Doch bereits nach nicht einmal hundert Tagen im Amt ist der Lack angekratzt und darunter scheint nicht der Sachbezogene hervor, sondern der rechtsliberale Ideologe.

Frieden hat noch andere Kämpfe auszutragen, als Bettler zu bestrafen. Geheim werden sie nicht gehalten, sie stehen im Koalitionsabkommen und der Premier kündigte sie am vergangenen Dienstag auch beim Neujahrsempfang der Industriellenvereinigung Fedil an, unter anderem dabei sind: die Überarbeitung des Arbeitsrechts und des Pensionssystems. Das sind andere Kaliber als das sowohl menschenverachtende wie völlig überflüssige Bettelverbot. Gloden hat der Regierung, auch wenn sie sich hinter ihn stellt, einen Bärendienst erwiesen. Sein eigenes politisches Kapital hat der Innenminister fast schon verspielt. Bereits jetzt hat sich eine breite gesellschaftliche Front gegen die Regierungspolitik gebildet. Jeder Schritt wird mit Argusaugen beobachtet.

Viele, die dem „neie Luc“ am Anfang noch Wohlwollen entgegenbringen wollten, sind auf dem harten Boden der Realität angekommen. Die Regierung hätte das Thema Bettelverbot gerne schnell vom Tisch – doch ein bedeutender Teil Luxemburgs will sich das nicht gefallen lassen. Das Regieren wird nicht einfacher für die CSV und die DP.

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Armand Back

Armand Back ist seit 2006 beim Tageblatt. Über die Korrektur ging es erst in die Lokalredaktion, um dann mit der internationalen Politik in die große weite Welt hinausgeworfen zu werden. Dort treibt sich der Escher noch heute herum und behält besonders Europas neue Rechte im Blick. Andere Schwerpunkte sind der Brexit, Migration, der Mittlere Osten und sonst alles, was die Welt und damit auch den Autor gerade in Atem hält. Zuletzt und wohl auch in nächster Zeit ist die Corona-Krise hinzugekommen. Eine besondere Vorliebe gilt Esch und Wien, dem Balkan und dem Kaukasus, dem Westen Irlands und dem Süden Italiens. Entspannt wird vorzugsweise mit den vielen Lieben, sonst mit schräger Musik. Mag Unterhaltung, die gruselt, und hält sich selber für den besten Pasta-Koch.

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