Kommentar / Ein schmaler Grat: Wann wird aus Diskretion Heimlichtuerei?
Behörden aus dem Ausland zeigen immer wieder, wie es mit einer klareren Kommunikation bei Polizei und Justiz gehen könnte
Die Pressekonferenz der ADR am Mittwochmorgen verdeutlicht auf ein Neues, warum die Transparenzpolitik der Regierung nur Wasser auf die Mühlen derer ist, die mit Halbwahrheiten Ängste, Misstrauen und Hass schüren wollen.
Der ADR-Abgeordnete Fred Keup vermutet hinter den Mauern von Regierung und Behörden zu den Statistiken von Straftaten mittlerweile eine staatlich verordnete Omertà. Die staatlichen Behörden berufen sich in ihrer offiziellen Kommunikation jedoch weniger auf ein mafiöses Schweigegelübde als auf das Untersuchungsgeheimnis. Dabei wird in den Nachbarländern aber ein ums andere Mal vorgeführt, wie es trotz Untersuchungsgeheimnis mit einer offenen Kommunikation klappen kann.
Zwölf parlamentarische Anfragen hat der ADR-Abgeordnete Fred Keup seinem Pressedossier beigelegt, in denen der Minister für Innere Sicherheit, Henri Kox, um Statistiken und Zahlen zu begangenen Straftaten befragt wurde. In acht der zwölf Anfragen spielte die Nationalität oder der vermeintliche Flüchtlingsstatus der Straftäter eine Rolle.
Ein Offenbarungseid, in dessen Kontinuität sich der Tonus der Pressekonferenz einpflegte. „Die Dealer wohnen doch alle in Frankreich, da ist es billiger?“, meinte ein Journalist der Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek anmerken zu müssen. „Der Luxemburger Premierminister hat ja auch alle Luxemburger dahingeschickt.“ Die Replik des ADR-Abgeordneten? „Da ist was dran“, antwortete Keup und lachte.
Wie bereits im Tageblatt-Editorial vom 9. Februar dargelegt, treiben die Behörden mit ihrem Unwillen, nach außen zu kommunizieren, ein gefährliches Spiel. Der Weg zu Verschwörungstheorien und alternativen Fakten sei dann nicht mehr weit, so Redaktionskollege Philip Michel damals. Und wenn es an technischen Möglichkeiten hapern sollte, wird es höchste Zeit, dass die Polizei und Justiz technisch gesehen im 21. Jahrhundert ankommen.
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„Weil nicht sein kann, was nicht sein darf“
so kommt es mir manchmal vor! Hier gibt es dem Anschein nach wenig bis kaum Kriminalität – ein kleines, aber sicheres Land – alles im Griff…