Editorial / Einstweilen nicht weit her mit der neuen Transparenz in Esch
Eschs Bürgermeister Christian Weis hatte mehr Transparenz versprochen. Dass diese Transparenz ihre Grenzen hat, zeigen die Antworten des Schöffenrats auf die letzten schriftlichen Anfragen der LSAP-Fraktion. Dabei geht es um zum Teil banale Fragen, die man ganz offensichtlich nicht beantworten will.
In diesen Kontext passt auch das Verschwinden des analytischen Berichts der Gemeinderatssitzungen, seitdem die CSV 2017 den Bürgermeisterposten im Escher Rathaus übernommen hat. Immer wieder wurde in den letzten Jahren von der Mehrheit Remedur versprochen, geschehen ist bis heute nichts. Was den Verdacht nahelegt, dass es durchaus gewollt ist, den Bürgern das Nachschlagen des Wortlauts der Sitzungen zu verwehren. Wer sich informieren will, der muss sich die mehrere Stunden langen Sitzungen im Video ansehen. Aber auch nur jene ab Januar 2020, von den vorherigen fehlt auf der Homepage der Stadt jede Spur. Wenn es in den 2020er Jahren ein Ding der Unmöglichkeit ist, eine genaue Abschrift der Sitzungen wie in den Jahrzehnten zuvor zu produzieren, dann kann man schon mal die Frage nach der Transparenz stellen.
Wenn es in Esch um mangelnde Transparenz geht, dann ist der Kulturverein frEsch nicht weit. 2025 werden die Aktivitäten der Asbl. mit 3,9 Millionen Euro Steuergeldern von der Stadt Esch unterstützt. Das sind 600.000 Euro weniger als 2024, als erstmals die Architekturbiennale finanziert wurde. 2024 war auch das Jahr, in dem frEsch regelmäßig für Schlagzeilen in der Luxemburger Presse sorgte. Angefangen mit den Konten, in die sogar Mitglieder des Verwaltungsrats und Gemeinderäte lange den Einblick verwehrt bekamen. Des Weiteren ging es um das Netzwerk des frEsch-Direktors und den Verdacht, Aufträge und Posten an Bekannte zu vergeben. Auch Ideenklau wurde im vergangenen Jahr zum Thema. Natürlich bestreiten die Verantwortlichen sämtliche Vorwürfe.
In Anbetracht dessen klingt die Frage nach dem scheinbar an einen Fußballverein aus Strassen vergebenen (und im übrigen ziemlich dilettantisch ausgeführten) Cateringauftrag der letzten Kulturnacht wie eine Nichtigkeit. Ist sie aber nicht, angesichts der Tatsache, dass die lokalen Vereine bereits bei Esch2022 größtenteils außen vor blieben. Und das, obwohl sie nach der Pandemie dringend Mittel und Visibilität gebraucht hätten. Im Anschluss an das Kulturjahr änderte sich nichts an der nicht existierenden Zusammenarbeit. Die Escher Sport- und Kulturvereine jedenfalls wissen das noch immer am besten.
Die politisch Verantwortlichen um Bürgermeister Weis wollten der Opposition trotz allem nicht bestätigen, dass der Cateringauftrag der letzten Kulturnacht nach Strassen ging. frEsch habe nichts mit der Escher Administration zu tun und deshalb sei die Frage der Opposition an den Schöffenrat nicht zulässig. Um im nächsten Satz zu unterstreichen, dass 70 Akteure und Vereine mit Sitz in Esch regelmäßig bei den Veranstaltungen von frEsch mitarbeiten würden. So viel zur neuen Transparenz.
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