Vielen in der Europäischen Union gefällt es überhaupt nicht, dass die ungarische Regierung von Viktor Orban während des zweiten Halbjahrs die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Das Europäische Parlament (EP) hatte gar die EU-Staaten aufgefordert, dem Ungarn, mit Verweis auf dessen notorische Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit und bedenklichen Umgang mit EU-Geldern, den Ratsvorsitz zu entziehen. Vergeblich.

Es wäre wohl auch nicht sehr einfach gewesen, dies umzusetzen, und möglicherweise kaum mit den Vorgaben in den EU-Verträgen vereinbar. Vermutlich wollten die EU-Staaten keinen zusätzlichen Ärger und sie setzten auf den kalendarisch günstigen Umstand, dass der ungarische EU-Ratsvorsitz gerade mit einer politischen Übergangszeit in der EU zusammenfällt. Nach den EU-Wahlen muss sich das EP vorerst neu sortieren, die EU-Kommission wird in den kommenden Monaten erneuert und dürfte vor Ende des Jahres kaum erste bedeutende Gesetzesvorhaben vorlegen. Zudem wird während der Sommerpause auch in der EU kaum nennenswertes auf der Tagesordnung stehen.

Dennoch ließ es sich Orban nicht nehmen, mit einer Provokation in seine Ratspräsidentschaft zu starten. So wählte er mit „Make Europe great again“ in abgeänderter Form Trumps Slogan zum Leitmotiv für den Vorsitz. Wohl wissend, dass die Europäer dem ehemaligen US-Präsidenten gegenüber äußerst ablehnend eingestellt sind. Was unter anderem damit zu tun hat, dass er sich an keine Regeln hält, egal welcher Art, Grenzen überschreitet, Hetz- und Hassreden hält sowie autoritären Tendenzen frönt und damit eine Gefahr nicht nur für die USA ist. Doch wird Trump vom überwiegend vernünftigen Teil der Menschen nicht nur in Europa als jener wahrgenommen, der sich immer wieder seine eigene, bis ins Absurde hineinreichende Realität schafft und damit nur noch wie ein Trottel daherkommt. Als ein Sinnbild dafür steht Trumps rote MAGA-Kappe, die er bei solchen Gelegenheiten trägt und deren Spruch Orban nun übernommen hat. Damit wollen sich nur die allerwenigsten in der EU identifizieren.

• Über
• Letzte Artikel

Guy Kemp

Guy Kemp (Jahrgang 1967) arbeitet seit 1997 Journalist im Tageblatt. Seine ersten Jahre verbrachte er in der Lokalredaktion. Ab dem Jahr 2000 war er in der außenpolitischen Redaktion tätig mit als Themenschwerpunkt (seit 2003) die EU-Politik. Seit 2003 berichtet er unter anderem regelmäßig von Brüssel aus über die Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs, sowie von den Plenarsitzungen des Europäischen Parlaments in Straßburg. Guy Kemp studierte in Wien Politikwissenschaft, sowie Publizistik und Kommunikationswissenschaft.

Letzte Artikel von Guy Kemp (Alle anzeigen)

• Nach dem Geschacher um neue EU-Kommissare herrscht Unzufriedenheit - 21. November 2024.
• Scholz-Telefonat mit Putin ist Ausdruck von Hilflosigkeit - 18. November 2024.
• Entwaldungsgesetz verschoben: Europäische Volkspartei EVP setzt auf Hilfe von Rechtsextremen - 14. November 2024.