Kommentar / Provokation als politisches Instrument
Mit dem „Vogelschiss“ im Gedächtnis geblieben: Alexander Gauland
Ein Kandidat, der mit Nazisymbolik spielt und antisemitische Witze reißt, ein Parteivize und ein Reichsbürgerlogo – und ein ADR-Parteipräsident, dem das „komplett wurscht“ ist: Die rechtslastige Partei spielt mittlerweile immer häufiger auf der Klaviatur von Provokation und Opferrolle. US-Präsident Donald Trump, die deutsche AfD und viele andere Rechtspopulisten haben dies längst zu einem politischen Stilmittel gemacht. Der rechte Ideologe Götz Kubitschek hat die Provokation – „ganz bewusst und gezielt immer wieder politisch inkorrekt sein“ – sogar zur zentralen Säule der AfD-Strategie auserkoren.
Längst sind die Provokation und der Tabubruch Aufmerksamkeitsmagneten. Das haben jugendliche Subkulturen schon vor langer Zeit ausgetestet, um ihre Eltern oder allgemein das Bürgertum zu erschrecken. So haben etwa Punks wie Sid Vicious mit Hakenkreuzsymbolen schockiert. Dabei ist es primär immer eine Provokation geblieben. Wenn aber jemand aus der rechten Szene mit nazistischer Symbolik spielt, dann ist der Übergang zur Überzeugungstat fließend. Der frühere AfD-Vorsitzende Alexander Gauland landete im Juni 2018 mit seiner Aussage, Hitler und die Nazis seien nur ein „Vogelschiss“ in der deutschen Geschichte, vor allem einen medialen Aufmerksamkeitstreffer. Der bayerische Landtagsabgeordnete Christoph Maier empörte ein Jahr später, indem er die erste Strophe des Deutschlandliedes sang und ist auch sonst nicht um rechtsextreme Sprüche verlegen. Die Empörung ist groß – und sie ist richtig, denn eine „gezielte Ignoranz“ wäre auch nicht richtig. Sie wäre, so der Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen, „Publikumsbevormundung“.
Hinter der Provokation steckt also oftmals nicht nur mehr als ein Körnchen Wahrheit, sondern ein Stück Überzeugung. Das wissen die großen Strategen der Politik gut und dosiert einzusetzen – und schlagen gelegentlich trotzdem über die Stränge: Wenn zum Beispiel CDU-Chef Friedrich Merz ukrainischen Geflüchteten „Sozialtourismus“ unterstellte und Migranten vorwarf, sie würden den deutschen Bürgern die Zahnarzttermine wegnehmen. Ziemlich billig, diese Masche. Vielleicht sollte Merz Nachhilfe nehmen bei einem anderen Meister der politischen Provokation: Markus Söder. Der ist mit ähnlichen Strategien bayerischer Ministerpräsident geworden – und will es am Sonntag wieder werden.
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Wir sind ja auch Opfer, Opfer des Kapitals. Wir arbeiten in Sozialsystemen um es der Unterschicht, den Flüchtlingen und Kranken einfacher zu machen, und wir bluten mit Arbeit, weniger Kaufkraft und weniger Grundstück. Spricht nichts gegen die Opferrolle, die AFD weiss nur nicht von was sie Opfer ist.