Aus dem Ausland angekarrte Importwähler, mit Druck erzwungene oder mit Geld erkaufte Stimmen: Mit demokratischen, fairen und freien Wahlen hatte der jüngste serbische Urnengang – vor allem in Belgrad – erneut wenig zu tun. Überraschend waren weniger die Wahlmanipulationen an sich, sondern die Dreistigkeit, mit der sie ungekannt offen begangen – und von Würdenträgern gar gerechtfertigt wurden.

Die ausbleibenden oder verspäteten Reaktionen der Staatsanwaltschaft, Polizei und Wahlkommissionen auf offensichtliche Wahlverstöße bestätigen Serbiens aufgelöste Gewaltenteilung: Sie verstärken das deprimierende Bild eines von der Regierungspartei gekaperten Staates der gleichgeschalteten Institutionen.

Alljährlich pflegt die EU, ihrem Problemanwärter „begrenzte Fortschritte“ zu bescheinigen. Doch tatsächlich entfernt sich Serbien immer weiter weg von rechtsstaatlichen und demokratischen Verhältnissen: Auf seinem langen Weg kommt der Beitrittskandidat stets weiter vom Ziel der Angleichung an die EU ab.

Auch aus Sorge vor der endgültigen Hinwendung Belgrads nach Moskau und mit Blick auf den ersehnten Kosovo-Ausgleich übt sich der Westen gegenüber dem allgewaltigen Präsidenten Aleksandar Vucic in erstaunlicher Langmut. Den Menschen im gebeutelten Balkanstaat ist ein besserer Lebensstandard und mehr Freizügigkeit sicherlich zu wünschen. Doch die EU kann an einem zweiten russophilen Orbanistan in oder an ihren Grenzen kein Interesse haben. Serbiens EU-Integrationsprozess gehört angesichts der autoritären Kapriolen der derzeitigen Führung in Belgrad auf den Prüfstand – und notfalls auf Eis gelegt.

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