Am Dienstag kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Europäischen Parlament an, dass die Kommission erstmals den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus gegen Ungarn einsetzen werde. Dieses Instrument erlaubt es, einem Mitgliedstaat keine EU-Gelder mehr zukommen zu lassen, wenn er gegen EU-Grundwerte und -prinzipien verstößt und damit den Haushalt der Union gefährdet. Das ist in Ungarn der Fall. Korruption sei das Problem, so von der Leyen. Die Regierung von Viktor Orban hat offenbar bereits so manche Freunde und Familienmitglieder mit aus Brüssel überwiesenen Milliarden Euro reich gemacht. Gestern nun kam die erste Retourkutsche: Wohl auch durch den unerwartet deutlichen Sieg bei den Parlamentswahlen am Sonntag bestärkt, kündigte Orban an, sein Veto gegen einen Importstopp von russischem Öl und Gas in der EU einlegen zu wollen. Zwar schrecken auch andere EU-Staaten, allen voran Deutschland und Österreich, wegen zu hoher Abhängigkeit noch vor einem solchen Schritt zurück. Doch bemühen sie sich um Alternativen, damit sie beim anvisierten Embargo möglichst zeitnah mitmachen können.

Diese Mühe wird sich die Regierung in Budapest nicht machen. Im Gegenteil, sie wird vielmehr dem russischen Kriegstreiber Putin in die Hände spielen. Denn Orban zeigte sich gestern bereit, wie von Putin gefordert, die russischen Energielieferungen in Rubel zu bezahlen, was von allen anderen EU-Staaten abgelehnt wird. Damit würde er gegen Moskau verhängte EU-Sanktionen unterlaufen. Ohnehin hat sich Orban bereits auf die Seite Moskaus geschlagen. Nicht nur ließ er Waffenlieferungen über Ungarn an die Ukraine verbieten, er hat jüngst auch seine Feinde benannt, unter ihnen Brüssel, also die EU, und den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Mit Putins Mann in der EU dürfte der Ärger jetzt erst recht beginnen.

• Über
• Letzte Artikel

Guy Kemp

Guy Kemp (Jahrgang 1967) arbeitet seit 1997 Journalist im Tageblatt. Seine ersten Jahre verbrachte er in der Lokalredaktion. Ab dem Jahr 2000 war er in der außenpolitischen Redaktion tätig mit als Themenschwerpunkt (seit 2003) die EU-Politik. Seit 2003 berichtet er unter anderem regelmäßig von Brüssel aus über die Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs, sowie von den Plenarsitzungen des Europäischen Parlaments in Straßburg. Guy Kemp studierte in Wien Politikwissenschaft, sowie Publizistik und Kommunikationswissenschaft.

Letzte Artikel von Guy Kemp (Alle anzeigen)

• 25. Treffen der Ramstein-Gruppe – doch die Ukraine bleibt militärisch unterversorgt - 10. Januar 2025.
• Kotau vor Trump: Meta-Chef Zuckerberg entfesselt seine sozialen Medien - 9. Januar 2025.
• Nach dem Geschacher um neue EU-Kommissare herrscht Unzufriedenheit - 21. November 2024.