/ Antizyklische Fiskalpolitik – Wenn es dem Land gut geht
Jeder Volkswirtschaftler weiß: In wirtschaftlich guten Zeiten soll der Staat Reserven anlegen und in schlechten Zeiten soll er Geld ausgeben, um der Wirtschaft unter die Arme zu greifen. Eine solche Politik wird antizyklische oder keynesianische Fiskalpolitik genannt.
Sie soll verhindern, dass das ewige Auf und Ab der Konjunktur allzu stark wird, und dabei helfen, die Wogen etwas zu glätten. In der Realität ist das allerdings nicht immer so einfach. Infolge der Schuldenkrise hat es mehr gebraucht als ein paar Infrastrukturprojekte, um der Wirtschaft wieder Auftrieb zu verschaffen. Die Zentralbanken mussten einspringen. Die Europäische Zentralbank etwa lehnte sich mit ihrem Anleihekaufprogramm weit aus dem Fenster. Auch in guten Zeiten ist es manchmal schwer, auf Investitionen zu verzichten. Luxemburg erlebt derzeit (eher) gute Zeiten.
Trotzdem wäre es ein Fehler, jetzt nicht in die Verkehrsinfrastruktur zu investieren. In Bahnhöfe und die Tram etwa. Das heißt aber nicht, dass antizyklische Fiskalpolitik falsch ist. Luxemburg hätte vor Jahren schon einen „richtigen“ Staatsfonds auflegen sollen. Eugène Berger sagte gestern im Parlament: „Wenn es dem Land gut geht, soll es den Leuten gut gehen.“ Das kann als Abfuhr an den Keynesianismus gedeutet werden. Der Umkehrschluss könnte lauten: „Wenn es dem Land schlecht geht, wird es den Leuten nicht besser ergehen.“
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„Es soll den Leuten gut gehen“, wann denn endlich? Armutsrisiko ist stetig am steigen, vielleicht hat der Eugen nur an sich gedacht.
Antizyklische Fiskalpolitik hin oder her, wie ist es mit der immer mehr auseinander klaffenden Armutsschere bestimmt, was für eine Politik sollte denn da mal gemacht werden, um dem entgegenzuwirken?
Wenn es dem Land gut geht, müsste es seinen Bürgern auch gut gehen. Dem ist aber nicht so. Das Risiko unter die Armusgrenze zu sinken, steigt für viele Menschen, ohne ihr Verschulden. Die Kluft zwischen arm und reich wird immer grösser , wobei die Reichen immer reicher werden und zwar auf Kosten der Armen. Sozialstaat adieu !