/ Bausch und die Baustelle: Über Rechtsstaatlichkeit
„Scheinheiligkeit“, „Arroganz“ und „Missachtung der Rechtsstaatlichkeit“. Die CSV geht hart mit Minister François Bausch („déi gréng“) ins Gericht. Sie wirft ihm vor, sich im vergangenen Jahr kurz vor Ende der Legislaturperiode in ein laufendes Verfahren eingemischt zu haben. Seine Macht als Minister missbraucht zu haben, um die Dinge zu seinen Gunsten zu beein flussen. Bausch will sich bis jetzt nicht zu den Vorwürfen äußern. Er lässt lediglich über seine Pressestelle mitteilen, dass es keinesfalls um Beeinflussung, sondern lediglich um Information ging.
Dabei sollte François Bausch es eigentlich besser wissen. Im Krisenjahr 2013, als Luc Frieden als Justiz- und Polizei minister eine Einmischung in die Ermittlungen des Bommeleeër-Dossiers unterstellt wurde, wies der CSV-Politiker sämtliche Vorwürfe von sich mit der gleichen Argumentation: Er wollte sich lediglich über den Stand der Ermittlungen informieren, keinesfalls Einfluss nehmen. Und zu den Kritikern, die damals Friedens Kopf forderten, gehörte vor allem einer: François Bausch.
Nun sind die Baustellen-Vorwürfe noch kein Bommeleeër-Dossier. Und sie sind auch nicht vergleichbar mit der Episode von 2005, als sich Staatsminister Jean-Claude Juncker kurzerhand zum Untersuchungsrichter ernannte und einen Zeugen im Bommeleeër-Dossier persönlich anhörte. Aber dennoch sind sie keine Lappalie. Denn Rechtsstaatlichkeit ist nicht verhandelbar. Oder wie es Helmut Schmidt formulierte: „Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren!“
Und während lange darüber gerätselt wurde, wann die CSV endlich als Partei in der Opposition ankommen wird, ist wohl eine Frage entgangen: Seit wann hat die Dreierkoalition eigentlich in den CSV-Regierungsmodus geschaltet?
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Justiz und Regierung sind 2 getrennte Institutionen in einem demokratischen Staat. Kein Regierungsmitglied darf in das Geschehen der Justiz eingreifen. Das ist eine nicht zu tolerierende Kompetenzüberschreitung und gehört geahndet. Konsequenterweise, wenn es sich um eine Einmischung des Ministers in ein schwebendes Verfahren der Gerichtbarkeit handelt, müsste er seinen Hut nehmen. Dass die CSV jetzt Bausch’s Kopf fordert ist nur allzu legitim, nach dem Prinzip “ wie du mir, so ich dir „. Den Rechtsstaat gibt es oder es gibt ihn nicht!
Liebe CSV. Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen! Denken wir doch mal zurück. An die unsäglichen, sogenannten Affäiren. Monsieur Julien, Bommeleeer, …………..
Leiwe Pierre Ravarin, wat den Haer Bausch sech do erlabt huet as eng Sauerei. Hei huet CSV voll Recht. Esou Sachen gin och an Gambia genau esou wei am Vatikan.
Die Gewaltentrennung im Rechtsstaat ist unverhandelbar. Wenn Politiker sie missachten, müssen sie gehen, egal welcher Partei sie angehören.
Wees deen Här wat Gewaltentrennung ass?
Herr Bausch wäre gut beraten leiser zu treten, den Ball flach zu halten und kleinere Brötchen zu backen!