Kommentar / Bewusstsein zu Bürgerrechten
Der Zugang zu öffentlichen Datenbanken wird gesetzlich geregelt
Die Aufregung im und außerhalb des Parlaments um das Polizeiregister, um die Datenbank der Justiz und weitere Sammlungen von Informationen über die Bürger hat sich in den letzten Monaten gelegt. Dies liegt wohl zum einen daran, dass es inzwischen ein mehr oder weniger kollektives mea culpa im Parlament gab. Das Thema Datenschutz war einfach nicht intensiv genug von der Politik verfolgt worden, eine kritische Betrachtung dessen, was von Polizei und Justiz gesammelt und mit großer Nonchalance genutzt wurde, gab es nur ungenügend. Die Tatsache, dass Luxemburg maßgeblich an der europäischen Richtlinie zum Datenschutz mitgewirkt hatte, reichte zudem wohl den meisten Politikern als Versicherung dafür, dass im Land datenschutzmäßig alles in bester Ordnung sei.
Erst der Aufschrei eines einzelnen Bürgers, der einen Job bei der Justiz wollte und während des Einstellungsgesprächs mit Jugendsünden konfrontiert wurde, rückte das Thema in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses und der politischen Auseinandersetzung. Inzwischen sind neue Gesetze in Arbeit, das Bewusstsein bei den Behörden ist geschärft. Dies darf allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass Beamte, nicht nur der Polizei, jahrzehntelang unkontrolliert ihre privaten Nachforschungen über Nachbarn, Bekannte etc. angestellt haben, ohne das geringste Unrechtsbewusstsein. Dass diese Praktiken vorbei sind, ist demnach das Verdienst eines Einzelnen. Dem Mann gebühren eigentlich eine hohe staatliche Auszeichnung und großer Dank.
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Wir sind das Volk und das Sammeln von Daten erinnert an unrühmliche Stasizeiten. Paradox , die Politik predigt Toleranz, Solidarität,… und dann werden jene die Schuld auf sich geladen haben, nach Verbüßung ihrer Strafe stigmatisiert und auf Ewig an die Datenbanken des Staates gekettet.“ Eng zweet Chance“, leere Worte einer ebenso leeren Politik und Gesellschaft oder „ Menschen zweeter Klass“, denn sie bieten nicht die Gewähr.
Ganz in rot steht da: 1 Kommentar, bloß er ist nicht zu sehen.
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