/ Das Feilschen der EU um den Kommissionspräsident ist unwürdig
Das unwürdige Feilschen der 28 in Brüssel um die Spitzenposten in der EU steht in starkem Kontrast zur Wahlbeteiligung bei den Europawahlen vor fünf Wochen. Nach 20 Jahren nahmen wieder mehr Bürger an der EU-Wahl teil, was durchaus ein Zeichen dafür ist, dass den Leuten etwas an der EU liegt und sie wollen, dass das Projekt weiter gelingt und vor allem nicht von populistischen Kräften unterminiert wird.
Und wie verhalten sich EU-Staats- und Regierungschefs und andere maßgebende EU-Politiker angesichts dieser Botschaft? Sie veranstalten hinter verschlossenen Türen einen Verhandlungsmarathon und bringen es letzten Endes doch nicht fertig, vier oder fünf Namen auf ebenso viele Posten zu verteilen. Kann man ernsthaft davon ausgehen, dass die gleichen 28 als nächste große Aufgabe, die ansteht, sich über den rund 1.000 Milliarden Euro schweren Haushaltsplan für die Jahre 2021 bis 2027 werden einigen können?
Bei ihrem regulären Gipfel vor zehn Tagen hat dieselbe Runde in großen Zügen das Arbeitsprogramm beschlossen, das unter der Leitung des nun so schwer zu ermittelnden Kommissionspräsidenten umgesetzt werden soll. Wobei versichert wurde, dass die Inhalte wichtiger seien als die Personen, die diese umsetzen. Nach dem, was in diesen Tagen abgeliefert wird, drängt sich doch der Eindruck auf, dass die Programmvorgabe des Europäischen Rates an die künftige EU-Kommission nicht das Papier wert ist, auf dem sie steht.
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