/ Deutliches Signal aus der Türkei: Wieso die Kommunalwahlen wegweisend sind
„It’s the economy, stupid“, dürfte mittlerweile der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan festgestellt haben. Denn die galoppierende Inflation, die schlechten Wirtschaftsdaten und das ausbleibende Wachstum zehren an den Reserven der Bevölkerung. Und derzeit ist keine Besserung in Sicht.
Es sind die urbanen Zentren des Landes, die dem Präsidenten und seiner AKP die Gefolgschaft verweigert haben. Demnach sind nach Jahrzehnten der Herrschaft zumindest die beiden Hochburgen Istanbul und Ankara in die Hände der Opposition gefallen. Dies dürfte vor allem auch als eine persönliche Niederlage für Erdogan selbst gewertet werden. Denn er hatte sich massiv in den Wahlkampf eingebracht, die eigentlichen Kandidaten seiner Partei spielten dabei eher eine Nebenrolle.
Angesichts der Machtfülle des Präsidenten, der zunehmend repressiven Politik Erdogans und der Gängelung und Unterdrückung unliebsamer Medien durch den Staatschef können die Kommunalwahlen in der Türkei als ein beachtliches Signal angesehen werden. Wohl hat die Regierungspartei in den Städten verloren. Dennoch hat die AKP mit ihrem Verbündeten der ultrarechten MHP landesweit eine knappe Mehrheit einfahren können.
Bis zur nächsten Parlamentswahl 2023 hat Erdogan noch vier Jahre Zeit, in denen sich vor allem wirtschaftlich noch manches zum Besseren wenden lässt. Ob Erdogan ebenfalls etwas an seinem autoritären Regierungsstil ändern wird, darf bezweifelt werden. Es ist ihm zuzutrauen, dass er im Bedarfsfall auf diesen zur Machtsicherung zurückgreifen wird.
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Immerhin hat Erdogans Partei noch immer 46 % der Stimmen.