Meinung / Die große Sprachlosigkeit – die AfD steigt und steigt und die Volksparteien haben keine Ideen dagegen
Alice Weidel und Tino Chrupalla von der AfD – die Rechtsextremen sind im Aufwind
Die AfD steigt und steigt – und die Volksparteien haben keine Ideen dagegen. Die Erhöhung des Mindestlohns oder das Verbot des Genderns werden nicht reichen.
Es ist eine sehr aufgeregte Parlamentswoche, diese letzte vor der Sommerpause in Deutschland. Die Union tobt ob der verkürzten Fristen, mit denen die Ampel-Fraktionen das Heizungsgesetz nun doch noch durchs Parlament bringen wollen. Eine Entscheidung aus Karlsruhe, ob die Rechte des Parlaments missachtet wurden, steht noch aus. Genau dorthin will die Union wegen des Cum-Ex-Untersuchungsausschusses, den die Ampel nicht zulassen will, erneut ziehen. Der SPD-Kanzler wiederum musste einen Brief an Bundesfamilienministerin Lisa Paus von den Grünen schreiben, um den Streit zwischen ihr und Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner zu lösen. Ein Machtbrief des Olaf Scholz sozusagen.
Doch statt dass jetzt Ruhe ist, geht der Streit am Dienstagmorgen per Twitter weiter. Als Reaktion auf Bedenken von Paus gegen Einsparungen beim Elterngeld twittert Lindner süffisant, die zuständige Kollegin möge doch dann andere Konsolidierungsvorschläge unterbreiten.
Währenddessen erheben die Umfrageinstitute weiter die politische Gemengelage in Deutschland: Eine aktuelle Insa-Umfrage taxiert die AfD nur noch 4,5 Prozentpunkte hinter der Union. Unfassbare Höhen für die Rechtsextremen.
Was also tun? Die SPD versucht es mit den Konzepten, mit denen sie es immer tut: Mit sozialen Wohltaten, jüngst etwa dem Vorstoß des SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil, den Mindestlohn erhöhen zu wollen, in dem man eine europäische Richtlinie umsetzt. Doch ob noch mehr Sozialpolitik wirklich das Mittel der Wahl ist, darf bezweifelt werden. Die AfD wird mitnichten nur in prekären Verhältnisse vorherrschen.
Die Union weiß allerdings auch nicht, wie sie reagieren soll. Man arbeitet sich an der Ampel ab, was als Opposition legitim ist. Sonst wettert CDU-Chef Friedrich Merz gegen das Gendern, die CSU will ein Jugendformat im öffentlich-rechtlichen Fernsehen verbieten und man verstrickt sich selbst in Machtspielchen.
Auf Weg der Polarisierung
Insgesamt befindet sich das Land auf einem Weg der Polarisierung. Energiewende, Flüchtlingspolitik und Ukraine-Krieg sind gesellschaftliche Themen, bei denen es brodelt. Gegenseitige Schuldzuweisungen bringen nichts. Besser wäre, miteinander zu reden und konstruktiv zu verhandeln. Stattdessen ist das Klima auch im deutschen Parlament so vergiftet wie seit langem nicht. Und das ganz ohne das Zutun der AfD.
Die Ampel wiederum, insbesondere die Grünen, haben den Veränderungswillen der Bevölkerung überschätzt. SPD, Grüne und FDP repräsentieren einen großen Anteil der Bevölkerung – aber Politik muss man in der Regierung eben für alle machen – das ist Aufgabe einer Regierung.
„Die da oben“ treffen derzeit Inhalte und Ton nicht. Daraus folgt für Menschen das Gefühl, von der Politik nicht wahrgenommen, nicht respektiert zu werden. Und ja: Erklären und Berlin zu verlassen hilft – damit hat der SPD-Chef recht. Ein Vorgänger von ihm sagte einst, die SPD müsse wieder raus ins Leben, dahin, wo es brodele, manchmal rieche und gelegentlich stinke. Es könnte das Konzept sein – für alle demokratischen Parteien.
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Noch nie hatten es die Rechten so einfach wie heuer. Das Schockpaket Scholz,Lindner Habeck und die 360-Grad-Blamage Baerbock sind stehend KO.