/ Die Pistole auf der Brust: Die EU ist vor den USA eingeknickt
Der Ausschuss für internationalen Handel des Europäischen Parlaments hat gestern Handelsgesprächen mit den USA grünes Licht gegeben. Nun wird zwar nicht ein zweiter Versuch eingeleitet, ein umfassenderes Abkommen auszuhandeln, wie es TTIP hätte werden sollen, das von US-Präsident Donald Trump abgebrochen wurde.
Bei den anstehenden Gesprächen, denen die EU-Handelsminister noch zustimmen werden, soll es vor allem um den Abbau von Industrie- und Autozöllen gehen. Aber auch darum, dass exportierte Produkte die technischen Anforderungen der jeweils anderen Seite erfüllen und das gegenseitig anerkannt wird. Da darf man gespannt sein, ob die USA das in der EU übliche Vorsorgeprinzip übernehmen, wenn es gilt, die Unbedenklichkeit von Produkten festzustellen. Hier ist daher äußerste Vorsicht angebracht. Ärgerlich ist jedoch – abgesehen davon, worüber verhandelt wird –, dass überhaupt mit der Trump-Administration verhandelt wird.
Angesichts der Erpressungsversuche des US-Präsidenten, die selbst bei EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström das Bild von einer „Pistole auf der Brust“ hervorriefen, scheinen die Europäer nun einzuknicken.
Ziemlich leer klingen demnach die Aufforderungen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, „die europäische Souveränität“ zu verteidigen.
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Die EU geht vor Trump in die Knie, der spielt mit ihr Katz und Maus. Die europäische Souveränität ist ein leeres Wort und ihre Ehre längst den Bach runter. Mit Küsschen und Umarmung ist es nicht getan, dagegen ist Trump immun, zumindest politisch.