/ Eine Prise Lobbyismus
Bei der Debatte vor der Petitionskommission über ein Rauchverbot auf Terrassen hatte Maria Carella die Gegenpetition eingereicht.
Nach Lobbyismus-Vorwürfen ihres Gegenspielers Daniel Reding begann sie ihre Anhörung mit dem Argument: „Ich bin nicht von der Horesca, ich habe die Petition als Privatperson und Gastronomin eingereicht.“ Wer die beiden Herren neben ihr waren, sagte sie nicht. Dabei ist Alain Rix der Präsident der Horesca und François Koepp deren Generalsekretär. Was folgte, war eine Diskussion, bei der sowohl Rix als auch Koepp länger und öfter zu Wort kamen als die Petentin selbst – und mehrmals in ihrer Position als Horesca-Mitglied argumentierten. Auch die Abgeordneten und der Gesundheitsminister sprachen Rix und Koepp direkt als Horesca-Vertreter an.
All das ist theoretisch legal und von der Petitionskommission toleriert. Es ist auch nicht das erste Mal, dass Vertreter eines Verbands an einer Petitionsdebatte teilnehmen. Und doch hinterlässt es einen faden Beigeschmack.
Denn die Petitionen sind als Instrument der direkten Demokratie der Bürger gedacht – nicht für Lobby-, Interessen- und Verbandsgruppen und die Durchsetzung ihrer Ziele. Dass sie einem Petenten Rückendeckung geben wollen, wenn er ihre Positionen vertritt, ist verständlich. Doch diese Unterstützung muss für Bürger und Abgeordnete transparent sein. Denn sonst sind Petitionen nichts anderes als ein Hintertürchen für Lobbyisten.
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Solche lächerliche Petitionen fördern nur die Intoleranz und die Spaltung der Gesellschaft. Gesundheitliche Schäden für Dritte sind durch keine wissenschaftliche Studie belegt. Ich hoffe, dass die Petitionnäre nie mit dem Flugzeug oder dem Wagen in Ferien fahren, denn dann belasten Sie die Umwelt viel stärker als die Terassenraucher!
Wir hätten das mit den Petitionen nie anfangen sollen, Luxemburg hat keine kultur darin, nicht so wie die Schweizer.
Die wissen seit Jahrzenten wie ma damit umgehen sollte.