Kommentar / EU-Migrationspolitik: Legale Wege schaffen
Mit einer Demonstration in Deutschland fordern verschiedene Organisationen die Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland
Mit ihrem Vorschlag zur neuen Asyl- und Migrationspolitik versucht die EU-Kommission, vor allem den fremdenfeindlich gesinnten Regierungen in Ungarn und Polen entgegenzukommen. Doch die Rechtsnationalen in Budapest dankten es ihr mit Unzufriedenheit und der Forderung nach einer totalen Abriegelung der EU-Außengrenzen. Vermutlich meint die ÖVP-Grüne-Regierung dasselbe, wenn der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz einen besseren Schutz der Grenzen fordert. Was allerdings nichts daran ändern wird, dass weiterhin viele Menschen sich auf den Weg nach Europa machen werden, ob auf der Suche nach einem besseren Leben oder nach Sicherheit. Für Letzteres sollte das Recht auf Asyl stehen. Doch das wird in der EU vermutlich nach und nach ausgehöhlt, wenn Staaten es sich künftig aussuchen können, ob sie Schutzsuchende aufnehmen oder doch lieber abgelehnte Asylsuchende abschieben wollen. Das sogar, indem sie eine „Rückführungspatenschaft“ eingehen können, um in einem Mitgliedstaat abgelehnte Asylantragsteller aus der EU zu schaffen.
Zwar sehen die Pläne der Kommission auch die Möglichkeit von legaler Migration vor. Doch sind diese erst der Beginn einer gemeinsamen Einwanderungspolitik. Nur eine solche kann den Migrationsdruck mindern. Nur so kann vielen Tausenden Menschen zumindest die Aussicht gegeben werden, dass auch sie einmal die Möglichkeit haben, ohne den Preis von Verfolgung, Vergewaltigung oder sonstiger Gewalt zahlen zu müssen, nach Europa zu gelangen. Wenn Menschen etwa in Afrika die Perspektive geboten wird, über einen legalen Weg in die Union zu gelangen, verlieren illegale Einwanderungsrouten an Attraktivität. Wenn die Zahl der Schlauchboote im Mittelmeer verringert werden soll, müssen wohl Fluchtursachen vor Ort bekämpft, aber auch Perspektiven für legale Einwanderung in die EU geschaffen werden.
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Fakt ist , es nicht ein Entgegenkommen einiger Regierungen ist, das die zu solchen Maßnahmen veranlassen tut, sondern reale Politik die Problematik „ Flüchtling“ zu lösen. In den Krisenländern fürchten die finanzstarken Menschen, die Armen sind Tod und Hunger ausgesetzt. Die EU muss ihr Machtdenken und ihre Wirtschaftsinteressen überdenken, diese schüren die Krisen in den betroffenen Regionen. Wir müssen diese Länder durch eine Art Marshallplan unterstützen und nicht tolerieren wertvolle Ressourcen an Mensch ,den Weg nach Europa zu ebnen und so einen Wiederaufbau unmöglich machen. Halten wir uns das Schicksal der Deutschen vor Augen, die nicht geflüchtet sind , den Wiederaufbau und das Wirtschaftswunder in ganz Europa ermöglicht haben .Auch kann man das Schicksal der Vertriebenen aus den Ostgebieten unter Zwang nicht mit der freiwilligen Flucht in heutigen Situationen vergleichen. Eine Lösung für die Not der Menschen in den heutigen Krisenländern ist nur erfolgreich, wir dort investieren und helfen.Mit unserer Politik und falschen Menschlichkeit fördern wir nur d, die Krisenländern noch mehr in die Bredouille geraten, entwurzeln die Menschen ihrer Heimat, Kultur und überlassen die Verbliebenen ihrem Schicksal.