Kommentar / Fakten interessieren im Impeachment-Verfahren gegen Trump nicht
Trump kann sich glücklich schätzen – Die republikaner sind an Aufklärung nicht interessiert.
Das Impeachment-Verfahren gegen US-Präsident Donald Trump zeigt, wie weit dessen willkürlicher Umgang mit Fakten bereits Nachahmer in den Reihen der republikanischen Partei gefunden hat. Zwar ist die Beweislage gegen Donald Trump bereits jetzt erdrückend, dennoch wird er bedingungslos von seinen Unterstützern verteidigt. Anders als im Verfahren gegen Bill Clinton, als das Weiße Haus 90.000 Seiten an Dokumenten zur Beweisführung herausrückte, weigert sich die Trump-Administration weiterhin, zwölf hochkarätigen Zeugen in der Angelegenheit die Genehmigung zu erteilen, im Prozess auszusagen. Unterstützung bekommt Trump dabei von seinen Senatoren.
Wenn aber der Präsident sich wirklich nichts hat zuschulden kommen lassen, als er mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij telefonierte, und auch sonst kein Amtsmissbrauch in der Ukraine-Affäre stattgefunden hat, wie Trump und seine Umgebung immer wieder beteuern, dürfte es an sich kein Problem sein, die von den Demokraten gewünschten Zeugen im Senat aussagen zu lassen. Dass sie sich weigert, dem stattzugeben, zeigt übrigens in aller Deutlichkeit, dass die Mehrheit im Senat dem Präsidenten nicht traut oder einfach weiß, dass er Mist gebaut hat. Die Republikaner sind auf Schadensbegrenzung aus und wollen daher verhindern, dass es zu weiteren klaren Aussagen bedeutender Zeugen gegen den Präsidenten kommt. Denn der Freispruch für Trump ist bereits ausgemacht und der soll angesichts der Faktenlage nicht noch anrüchiger herüberkommen, als er es ohnehin schon ist.
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Trump hat sicherlich Amtsmissbrauch betrieben, urteilt die Mehrheit der Amerikaner, aber eine Impeachment sei aber überzogen findet die gleiche Mehrheit. Wohl auch, weil sie weiss , dass Biden in umgekehrter Konstellation genau das Gleiche unternommen hätte und verlängt hätte, dass man die unlauteren Machenschaften von Trump Junior untersuchen solle. Es ist erstaunlich , dass man nichts Handfesteres und schockierenderes gegen Trump gefunden hat , bei der hohen Kadenz an Blödsinnigkeiten die er anstellt.