Die Post könnte darauf verzichten. Ein Mitarbeiter des Wettbewerbsrats hält die Regelung für nicht zeitgemäß. Und Anwälte sprechen sogar von einem Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Nein, es gibt wahrlich nicht sonderlich viele Argumente, die dafür sprechen, dass Angestellte des Staates ein Post-Konto besitzen müssen, um ihr Gehalt zu beziehen. Im Gegenteil: Es gibt eigentlich wenig bis nichts, das dafür spricht.

Der eigentliche Clou: Die Praxis beruht nicht einmal auf einer gesetzlichen Grundlage. Die Angestellten des Staates werden demnach dazu gezwungen, ein CCP zu besitzen, obwohl sie eigentlich überhaupt nicht müssten. Das ist per definitionem staatliche Willkür.

Der Staat hält dabei aus Bequemlichkeit an der Regelung fest. Ein Banker in einer leitenden Funktion spricht von einer Situation, die vor allem das Finanzamt arrangiere.

Dabei könnte der CCP-Zwang längst Geschichte sein. Es müsste sich nur ein Kläger finden. Selbst Post-Direktor Claude Strasser ist der Auffassung, dass der Staat gegen eine Klage wohl das Post-Monopol aufheben müsste.

Deshalb hier ein Aufruf: Liebe Staatsbeamte, versuchen Sie es doch. Klagen Sie!

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Pol Schock

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