Das Visupol-System, das seit zwölf Jahren in Luxemburg-Stadt sowohl kriminellen wie nicht-kriminellen Mitbürgern über die Schulter blickt, soll das „Sicherheitsgefühl der Bürger verbessern und die Arbeit der Polizei erleichtern“ (O-Ton Polizei).

Oder etwa nicht? Keine Ahnung! Denn ob sich die Bürger sicherer fühlen und wie gut das System funktioniert und Verbrechen verhindert, wird offenbar nicht nur nicht kommuniziert – sondern nicht einmal geprüft.

Bis auf ein größeres Gutachten im Jahr 2011 (das regelmäßige weitere Checks empfohlen hatte) gibt es laut Regierung lediglich „Statistiken“, aber keine „Studien“. Die Statistiken selbst rückt die Polizei nicht heraus. Aber klar ist jetzt: Was auch immer darin gemessen wird, das Sicherheitsgefühl der Bürger gehört offenbar nicht dazu. Wieso sonst sollte der neue Minister für Innere Sicherheit, François Bausch, genau das jetzt untersuchen lassen? Das heißt: Das Argument, mit dem Polizei und Stadt-Administration 100 neue und 74 alte Kameras rechtfertigen, wurde nie hinterfragt oder evaluiert.

Bausch will das System (dem offenbar auch eine manierliche Rechtsgrundlage fehlt) jetzt auf Herz und Nieren testen. Das ist mehr als überfällig.

Offenbar steht der Grüne den Überwachungsträumen seiner Ordnungshüter skeptischer gegenüber als sein Amtsvorgänger Etienne Schneider. Und anders als Schneider scheint er verstanden zu haben: Wenn schon Bürgerrechte beschnitten werden, dann sollte das doch zumindest einen Nutzen haben.

Neuer Sheriff in Kamera-City: Der Minister für Innere Sicherheit François Bausch ist kein Überwachungsfreund

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Tobias Senzig

Tobias Senzig hat Politikwissenschaft, Germanistik und Medienwissenschaft studiert. Er engagierte sich in Westafrika in der Entwicklungszusammenarbeit und danach als Journalist für regionale und landesweite Medien in Deutschland und Luxemburg. Seit 2017 schreibt er fürs Tageblatt und ist dort Editoren-Chef und Mitglied der Chefredaktion. Als Journalist arbeitet er vor allem im Nachrichtenbereich und in den Themenfeldern Politik, Verkehr und IT.

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