Kommentar / Jetzt müssen Nägel mit Köpfen gemacht werden
Von echter Gleichberechtigung ist Luxemburg noch weit entfernt. Das ist beileibe keine neue Erkenntnis. Schon viel zu lange werden Menschen mit einer Behinderung in allen Lebensbereichen wie Menschen zweiter Klasse behandelt. Damit soll nach dem Willen der Regierung nun Schluss sein. Der zweite Aktionsplan zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention hat es in sich. Mit 29 Prioritäten, 55 Zielen und 97 konkreten Projekten strotzt das mehr als 80-seitige Dokument nur so vor Ehrgeiz und Ambition. Doch am Ende zählt nicht das, was auf dem Papier steht, sondern, was wirklich umgesetzt wird und ob die vorgesehenen Änderungen auch wirklich greifen.
Beim ersten Aktionsplan klappte das nur in einem sehr, sehr begrenzten Maße. Zum einen, weil der Input von den Betroffenen, die wohl am besten wissen müssen, wo es hapert, am Ende kaum beachtet wurde. Zum anderen, weil die gesetzten Ziele, kurz nachdem sie mit Glanz und Gloria vorgestellt wurden, schon wieder in der Schublade landeten. So übten sich die Behörden in Luxemburg im Vergessen, bis sie durch die anstehende Bewertung durch die UN wachgerüttelt wurden und feststellen mussten: Wir haben eigentlich nichts vorzuweisen. Die Ohrfeigen im UN-Bericht waren daher auch wenig verwunderlich.
Der neue Aktionsplan verspricht nun, Nägel mit Köpfen zu machen. Dass er erst 2020 veröffentlicht wird, obwohl er von 2019 bis 2024 greifen soll, und der Öffentlichkeit erst einen Monat nach der Presse vorgestellt wird, sind nicht die besten Vorzeichen. Spätestens bei der Zwischenbilanz 2022 wird klar, ob die Ministerien es dieses Mal ernst meinen oder die Versprechungen von mehr Inklusion nur heiße Luft sind.
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Nägel ohne Köpfe heißen Stifte.
Selbst betroffen, würde ich es natürlich vorziehen, wenn endlich eine „Nägel mit Köpfen“- Politik in Sachen behindertenfreundliche Gesellschaft gemacht würde. Ich mache mir aber nur wenig Illusionen, dass das klappen wird. „Gemacht“ wird immer nur etwas für die Mehrzahl der Menschen, welche die Bevölkerung bilden und da Behinderte nun einmal eine Minderheit sind, wird nur wenig geschehen. Die meisten „Normalos“ sehen die Hindernisse ja nicht einmal, die für Behinderte unüberwindlich sind.