/ Letz make weed happen: Eile mit Weile
Luxemburgs Regierungsparteien hatten vor den Nationalwahlen eine ganze Reihe von Versprechen abgegeben und sie in ihrem Koalitionsprogramm bestätigt. Für besondere Aufmerksamkeit hatten vor allem zwei Punkte gesorgt: Der öffentliche Transport soll gratis werden und Cannabis soll legalisiert werden. Diese Versprechen haben den Parteien wahrscheinlich mehr als bloß eine Stimme eingebracht.
Das war gewagt, denn beide Maßnahmen werden nicht überall auf Zuspruch stoßen und sind kompliziert umzusetzen. In beiden Fällen muss der Luxemburger Staat mit den Nachbarländern zusammenarbeiten. Insbesondere beim Cannabis muss außerdem nun eine umfangreiche Regulierung her, die Kritikern den Wind aus den Segeln nimmt, die Wähler zufriedenstellt und die Minister ruhig schlafen lässt.
Die Regierung befindet sich in einem selbst auferlegten Zugzwang: Sollte sie die Versprechen, die sie gemacht hat, brechen, so vergrätzt sie einen Teil ihrer Wähler.
Besonders Gesundheitsminister Etienne Schneider und Justizminister Felix Braz befinden sich in einer Falle. Sie müssen bis zum Ende der Legislaturperiode liefern und dürfen dabei keine Fehler machen, die Kritiker nicht mit Munition versorgen. Fehler bei der Umsetzung könnten Gegner ausschlachten, um die Regierung als Dilettanten oder ideologisch verblendet darzustellen. Um das zu vermeiden, müssen die Minister nun schnell handeln, ohne etwas falsch zu machen.
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Es wäre nicht das erste Versprechen das nicht gehalten wurde nach der Wahl…?
Hoffentlich nicht.