/ Nicht nur der Hof: Transparenz ist keine Stärke Luxemburgs
Regelmäßig werden in Luxemburg Forderungen nach mehr Transparenz in den Finanzen des Hofes laut. In einem Rechtsstaat sollten die Bürger das Recht haben, zu erfahren, was mit den Steuergeldern passiert. Nur so können sie den Staat kontrollieren und bei den nächsten Wahlen eine wohlinformierte Entscheidung treffen.
Das gilt allerdings auch für alle anderen Institutionen des Staates. Die Haushaltsentwürfe der Regierung – oder besser das, was davon auf budget.public.lu veröffentlicht wird – strotzen auch nicht gerade vor Details. Die Gelder, die aus dem Haushalt ans Parlament und an den Staatsrat gehen, sind genauso schwach aufgeschlüsselt wie jene, die in den Hof fließen.
Apropos Staatsrat: Dessen ganzes Handeln ist mehr als okkult. Als er im März eine neue Präsidentin bestimmte, bekam die Öffentlichkeit anfangs gar nichts davon mit. Es gab nur einen beiläufigen Satz in einem Bericht des Regierungsrates. Der Staatsrat verrät außerdem nicht, wer die Verfasser der Gutachten sind, die er ausstellt. Er hat entschieden, dass das nicht „seinem Geist“ entspricht.
Verbesserungsbedürftig im Sinne der Transparenz sind auch die Internetseite des Parlaments und die Internetseite legilux.lu. Um transparent zu sein, genügt es nicht, Informationen bereitzustellen. Sie müssen auch verhältnismäßig einfach zu finden sein.
Transparenz ist keine Stärke der Luxemburger Institutionen. Das bezieht sich nicht alleine auf den großherzoglichen Hof.
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Die Herrschaften am Hof sollten pro Jahr eine angemessene fixe Summe X bekommen und zusehen, dass sie damit zu Rande kommen, wie jeder Otto Normalverbraucher auch. Man muss sich halt der Decke nach strecken. Das gilt auch für gekrönte Häupter.
Das müsste aber ebenfalls für einen Präsidenten gelten, denn sonst wird eine Republik teurer als die Monarchie, da ein Präsident häufiger wechselt als ein Monarch.
Man kann und soll nicht alles Public machen das macht uns angreif – und erpressbar bei Ausländischen Mächten, des halb stehen wir Luxemburger doch andauernd in der Presse, Steuervorteile, Panama Papers, Scheinfirmen und Zugeständnisse an große Firmen um sie nach Luxemburg zu locken.
Es gibt eben Sachen in einem Staat die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind.
@Laird Glenmore Also Nazimethoden. Gid einfach bei de Robinson Crusoe setzen.
Schmeler Michel und Muller Guy= Jacke wie Hose!
Schmeler Michel : sie sollten in ihrer Wortwahl etwas vorsichtiger sein.
Was hat das mit NAZI Methoden zu tun ich glaube sie verwechseln die Begriffe, NAZI Methoden wäre bespitzeln und denunzieren, es gibt eben Staats Geheimnisse die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind.
Leider gibt es verschiedene Kommentatoren, immer die gleichen, die sich, mangels eines adequaten Wortschatzes im Ton vergreifen und dazu noch glauben, anderen gute Ratschläge erteilen zu müssen. Das ist halt so. Anstand und Respekt sind bei vielen nicht mehr auf der Tagesordnung.
Ich würde gerne wissen wen sie damit meinen !!
@Laird Glenmore: genau den, dem Sie raten, in seiner Wortwahl etwas vorsichtiger zu sein! Aber Sie können sich bestens von alleine verteidigen. Entschuldigung!
@Laird Glenmore: wieso fühlen Sie sich eigentlich immer gleich persönlich angegriffen? Nehmen Sie sich nicht so wichtig!