Kommentar / Orban, die EU und die Rechtsstaatlichkeit
Ungarns Regierungschef Viktor Orban verlangt den Rücktritt der EU-Vizekommissionspräsidentin Vera Jourova
Viktor Orban hielt seinen Kritikern in der EU immer wieder vor, sie seien des Ungarischen nicht mächtig und würden daher die Gesetze, etwa zur Reform des Justizwesens in seinem Land, nicht verstehen, die er später auf Anweisung aus Brüssel dennoch überarbeiten musste, da sie nicht mit den rechtsstaatlichen Prinzipien in der EU vereinbar waren. Nun muss man dem ungarischen Regierungschef vorhalten, er sei nicht ausreichend sattelfest im Deutschen, sonst würde er nicht jene Anschuldigungen gegen die EU-Vizekommissionspräsidentin Vera Jourova erheben, wie er es in seinem Brief an die Kommissionschefin Ursula von der Leyen tut.
Denn in den vom Ungar beanstandeten Passagen in einem Interview Jourovas hat diese mitnichten das ungarische Volk gedemütigt, so wie es Orban behauptet, sondern sich vielmehr um dieses Sorgen gemacht, da systemtreue Medien den Regierungschef nur im schönsten Licht präsentieren. Viktor Orban geht es auch nicht darum, den Sachverhalt richtig darzustellen. Er geht vielmehr nach Trump’scher Manier gegen all jene in der EU in die Offensive, die seinen innenpolitischen Handlungsspielraum mit der Forderung einschränken, das in der EU fundamentale Prinzip der Rechtsstaatlichkeit einzuhalten. Das trifft auf Vera Jourova zu, die noch heute einen Bericht zum Thema vorlegen wird, bei dem Orbans Regierung nicht gut davonkommen dürfte.
Daher geht Orban auch gegen das Vorhaben anderer EU-Staaten vor, die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit mit der Auszahlung von EU-Geldern zu verknüpfen. Er liefe Gefahr, viele Millionen Euro aus Brüssel nicht mehr im Land verteilen zu können. Das will Orban verhindern. Es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit der anderen EU-Staaten, ob ihm das gelingt.
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Denn huet schon’s viel ze viel agesäckelt an unwourechten verzapt an manipulation bei den Wahlen soe wei am Belarus awer een wei den doten mengen emmer recht ze hun an ass fir keng machenschat ze Helleg soe een haet den Juncker sollen fun ufank un op platz setzen awer alles an Gottes Numm .???
Orban wie alle anderen überzeugten Europäer die die Brüsseler Befehle was Grenzen betrifft strikt ausüben , sind also schlechte Europäer , wenn ich richtig verstanden habe , oder ?
Orban, ein schlechter Europäer? In der Tat, dem kann man, nein muss man uneingeschränkt und lautstark zustimmen!
Wer durch ständiges, destruktives Verhalten versucht, die EU lahmzulegen, wer zwar die Vorzüge der Gemeinschaft in vollen Zügen ausschöpft, sich aber an Lasten (gemeinsame Asylregelungen) nicht beteiligen will, wer mit EU-Geldern seine Infrastruktur daheim aufbessert, und dies als Erfolg der eigenen Politik verkauft und gleichzeitig gegen die EU hetzt,
der ist in der Tat ein „sauschlechter“ Europäer.
Meine Empfehlung: Orban ist endlich mal konsequent und leitet den Austritt Ungarns aus der EU ein.
Oder: Die Vernünftigen einigen sich auf eine verstärkte Zusammenarbeit und beachten die Quertreiber Ungarn, Polen etc. nicht weiter.