Meinung / Ungarns Suspendierung gehört auf die EU-Tagesordnung
Will sich Ungarns Regierungschef Viktor Orban zum Sprecher der Rechtspopulisten in der EU in Stellung bringen?
Wenn Viktor Orban EU-Beschlüsse in seinem Sinne vorbereitet, ist bei den Partnern oft von „Erpressung“ die Rede. Nun droht der Ungar das wichtigste Signal des EU-Gipfels ins Gegenteil zu verwandeln. Das sollten sich die anderen 26 Teilnehmer nicht länger bieten lassen.
„Die schärfsten Kritiker der Elche waren früher selbst welche“: Auf kaum einen EU-Politiker passt der Satire-Spruch besser als auf den Ungarn Viktor Orban. Als leidenschaftlicher Pro-Europäer zu Einfluss und Ansehen gekommen, hat er sich zu einem permanenten Foulspieler an der europäischen Sache gewandelt. Nun drohen die wichtigsten Beschlüsse des EU-Gipfels in der nächsten Woche an seinem Veto zu scheitern. Weder die 50-Milliarden-Zusage für Kiew noch die Grundsatzentscheidung für Beitrittsverhandlungen wird es dann geben. Für die Europäische Union endet das Jahr dann nicht mit einer demonstrativen Beistands-Geste für die Ukraine, sondern mit einem Signal an Putin, den Eroberungskrieg in Europa gewinnen zu können.
Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron will versuchen, Orban doch noch für das gemeinsame Dezember-Projekt zu gewinnen. Die Diplomaten in Brüssel sind jedoch zutiefst skeptisch. In der Vergangenheit waren die Drohungen aus Budapest zumeist Teil eines Pokerspiels, mit dem sich Orban Vorteile sichern wollte. Dieses Mal hat die EU-Kommission bereits alle verfügbaren Karten ausgespielt und zugesagt, zehn Milliarden aus den gesperrten EU-Mitteln binnen weniger Tage zu überweisen. Und trotzdem lässt Orban nicht locker, will er nun die grundsätzliche Ausrichtung der EU in Sachen Ukraine und Russland drehen.
Nicht nur der Handschlag von Peking illustrierte die enge Beziehung Orbans zu Wladimir Putin. Bereitwillig übernimmt er dessen Narrative über die Ukraine, sagt beharrlich eine unvermeidliche Niederlage voraus und hat die EU-Sanktionspakete gegen Russland reihenweise abgemildert und für sein eigenes Land weiterhin freie Hand im Energiebezug aus Russland reinverhandelt. Was dann als „EU-Einigung“ verkauft wurde, war die dokumentierte Nicht-Einigung. Es war eine EU aus 26 plus 1 Mitgliedern. Möglicherweise steckt dahinter Orbans Plan, sich europaweit als Führungsfigur der rechtspopulistischen Welle in Stellung zu bringen.
EU-schädliches Verhalten
Sein EU-schädliches Verhalten wird regelmäßig dokumentiert. Mal kündigt er den Austritt Ungarns aus der EU für den Moment an, in dem Ungarn vom Netto-Empfänger zum Netto-Zahler wird. Mal provoziert er mit einem Fußballschal mit den Umrissen Groß-Ungarns und belastet das Friedensprojekt EU folglich mit ungarischen Gebietsansprüchen an Österreich, die Slowakei, Rumänien, Kroatien, Serbien und die Ukraine. Mal vergleicht er die EU mit der Sowjetunion und sagt voraus, dass diese genauso untergehen werde, wie es mit jener geschehen sei.
Bei den anstehenden EU-Reformen soll es darum gehen, dass beitrittswillige Mitglieder auf den Feldern, auf denen sie bereits EU-Standard erreicht haben, in Brüssel bereits vor Aufnahme mit beraten dürfen. Das sollte auch umgekehrt gelten. Artikel 7 des EU-Vertrages enthält längst die Möglichkeit, die Mitgliedschaft eines Landes zu suspendieren. Eine Diskussion darüber sollte kurzfristig auf die Tagesordnung des EU-Gipfels gesetzt werden. Das wäre das Mindeste im Vorfeld der ungarischen Ratspräsidentschaft ab Juli nächsten Jahres. Oder will sich die EU Orbans Angriffe achselzuckend bieten lassen?
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Vor Jahren schon geschrieben. Der Mann und das Land gehören weg aus der EU. Dieser Mann und seine Wähler sind Team unfähig.
Die Osterweiterung unter Kohl und Verheugen waren übereilt und kosten uns viel Geld. Und wir hätten keinen Krieg mit dem Erben der Sowjetunion.
Einstimmige Beschlüsse sind lobenswert, kommen aber leider nie zustande und machen handlungsunfähig. Putins Mann in der EU kann alles auf Eis legen. Also Zeit aufzuräumen. Die Osterweiterung war kein Segen für den Westen.
…NEIN, Urban regiert die EU. Was für ein armseliger Verein!
Möglicherweise merken jetzt und endlich viele und die EU Führer dass die Osterweiterung falsch war, ist und bleibt.
Ins Vorfeld dieses Kapitels der europäischen Geschichte gehört die geistig-moralische Wende von Herrn Helmut KOHL.
▪ Frau Ulrike POSCHE im Gespräch mit dem ehemaligen Bundeskanzler Helmut KOHL und seiner Ehefrau, Frau Maike KOHL-RICHTER, Stern, 06.11.2014. (…)
UP: Warum empfängt ein großer Europäer wie Sie den ungarischen Premier Viktor ORBAN, der alles andere als ein Europäer ist?
KOHL: Weil er ein grosser Europäer ist.
UP: Er giftet gegen Brüssel, gegen das Parlament, gegen die Pressefreiheit.
KOHL: Ich bleibe dabei: er ist ein großer Europäer, er denkt und handelt europäisch.
UP: Herr KOHL, Ihr neues Buch heißt „Aus Sorge um Europa“. Müssen wir Angst haben vor einem neuen Krieg?
KOHL: Ja und nein. Ich teile nicht die Kriegsangst mancher Menschen, aber auch ich habe Sorge vor allem wegen der Entwicklung um die Ukraine. (…)
UP: Herr Bundeskanzler, zu Ihrer Zeit galten Sie als der Motor Europas.
KOHL: Der bin ich auch heute noch. Ich sehe mich weiter in der Pflicht. (Helmut KOHL tippt auf den kleinen grauen Band, der auf dem Tisch liegt, seinen Europa-Appell.)
UP: Gibt es sonst noch jemanden?
KOHL: Ja, Jean-Claude JUNCKER, der jetzt neuer Kommissionspräsident ist. An ihn glaube ich. Das ist mein Mann. (…)
MfG
Robert Hottua
Zu 6 oder zu 9 hat Europa sehr gut gearbeitet. Aber zum jetzigen Zeitpunkt ist Europa eine Nullnummer und eine Lachnummer mit oder ohne Victor Orban.
Die EU ist eine Klub mit wenig Regeln.
Die Regeln die es gibt werden nicht nach gelebt.
Es nicht nach leben die Regeln hat keine Konsequenz.
Vorschlag.
1. Ein Mitglied die gegen die Regeln verstosst, ist kein Vollwärtiges Mitglied mehr, verliert (temporär) das Stimmrecht, und bekommt (temporär) keine Subvention.
2. Wenn den Verstoss nicht mehr vorliegt, endscheiden die andere Mitgliedern ob es wieder den vollwärtige Status bekommen darf.
3. Das Mitglied hat auch das Recht jeder Zeit aus die EU auszutreten.
Dann bekommt das EU Mitgliederschaft wieder bedeutung.