Die USA haben gestern wahr gemacht, was Präsident Donald Trump längst angekündigt hatte: Sie haben den 1987 mit der damaligen Sowjetunion vereinbarten INF-Vertrag über ein Verbot von landgestützten nuklearen Mittelstreckenraketen gekündigt. Als Grund nannte Washington, dass Russland mit seinem jüngst vorgestellten neuen Marschflugkörper 9M729 den Vertrag nicht mehr einhalte. Es sei daher sinnlos, wenn die USA sich weiter daran hielten.

Die Kündigung des Abrüstungsvertrags dürfte allerdings beide Seiten arrangieren. Russland, das sich nunmehr auch nicht mehr an den Vertrag gebunden fühlen wird, betrachtete diesen ohnehin als militärischen Nachteil, da vor allem China als direkter Nachbar nicht eingebunden war und daher solche Waffen besitzen darf. Die USA hingegen haben sich unter Trump im vorigen Jahr eine neue, flexiblere Atomwaffendoktrin gegeben und setzen unter anderem auch auf Nuklearwaffen mit geringerer Sprengkraft, die ebenfalls verschiedene Trägersysteme brauchen. Also auch Mittelstreckenraketen.

Die Verlierer sind wieder einmal die Europäer. Wegen mangelnder Bereitschaft, die Einhaltung des Vertrags am Verhandlungstisch auszudiskutieren, müssen sie jetzt nicht nur mit ansehen, wie sich an ihrer Ostflanke wieder eine große Sicherheitslücke auftun wird. Die Sorge ist auch groß, dass es wieder zu einem Wettrüsten kommt, das die EU-Staaten bislang nicht beeinflussen und daher nur hinnehmen können. Dies dürfte wieder ein Argument mehr sein für jene, die einer eigenständigen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU das Wort reden.

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Guy Kemp

Guy Kemp (Jahrgang 1967) arbeitet seit 1997 Journalist im Tageblatt. Seine ersten Jahre verbrachte er in der Lokalredaktion. Ab dem Jahr 2000 war er in der außenpolitischen Redaktion tätig mit als Themenschwerpunkt (seit 2003) die EU-Politik. Seit 2003 berichtet er unter anderem regelmäßig von Brüssel aus über die Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs, sowie von den Plenarsitzungen des Europäischen Parlaments in Straßburg. Guy Kemp studierte in Wien Politikwissenschaft, sowie Publizistik und Kommunikationswissenschaft.

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