/ Weg des geringsten Widerstands: Die DP als geschickte Taktiererin
Der Fraktionsvorsitzende Eugène Berger präsentierte seine DP auf der Bilanz-Pressekonferenz gestern als liberale Partei mit großem Herzen. Die Erhöhung des Mindestlohns oder zusätzliche Urlaubs- und Feiertage sind zwar keine Erfindung der DP, doch trotz des üblichen Gejammers der Arbeitgeberverbände unterstützten die liberalen Abgeordneten diese Maßnahmen. Wohl auch deshalb, weil die Erhöhung des Mindestlohns schließlich nicht auf Kosten der Betriebe geht, sondern zu zwei Dritteln vom Staat sprich von der Allgemeinheit bezahlt wird.
Die DP hat sich in der Regierung Bettel II geschickt angelegt. Unbequeme Ressorts wie Kultur oder Wohnungsbau hat sie den Grünen überlassen. Der Empfang und die Integration von Geflüchteten musste Immigrationsminister Jean Asselborn (LSAP) von Corinne Cahen übernehmen. Mit Ausnahme von Claude Meisch hat kein DP-Minister mehr ein Ressort, das die breite Öffentlichkeit bewegt. Stattdessen steuert die DP via Premierminister Xavier Bettel und Finanzminister Pierre Gramegna die Arbeit der Regierung geschickt im Hintergrund. Gerechtigkeit ja, aber nicht zulasten der Wohlhabenden und der Wirtschaft.
Dieser Weg des geringsten Widerstands, den die DP seit Januar eingeschlagen hat, scheint sich bezahlt zu machen. Nach Verlusten bei den Parlamentswahlen 2018 waren die Liberalen bei den Europawahlen 2019 die großen Gewinner. Auf Kosten aller anderen Parteien.
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