Retro 2021 / „Spottet nicht, klagt nicht, hasst nicht, sondern versteht“
Demonstration am 11. Dezember 2021 in der Hauptstadt gegen Corona-Maßnahmen
Das Jahr 2021 hinterlässt nach 22 Monaten Pandemie eine Gesellschaft, in der nichts mehr ist, wie es war: Gereizt, Corona-müde, Omikron-ängstlich, gespalten und in Teilen enttäuscht von der Politik. Zu spüren ist das überall – auch auf kommunaler Ebene. Wie schnell sich diese Teile radikalisieren, hat die erste Demonstration gegen die Corona-Politik in der Hauptstadt Anfang Dezember gezeigt.
Dabei spielen die sozialen Medien eine Rolle. Wie immer im Leben haben auch sie zwei Seiten. Zwar erfahren wir über sie, was sich anderswo in Echtzeit abspielt. Das liefert im besten Fall Belege, wenn es um Einordnung und Beurteilung geht. Andererseits bieten sie mit ihren Algorithmen die Steilvorlage, sich ausschließlich in der eigenen (Gedanken-) Blase aufzuhalten. Ein sachlicher Diskurs über gegenteilige Meinungen ist die Ausnahme.
Die Hoffnungen liegen offenbar auf der nächsten Generation. Das zeigt die „No Hate Speech“-Bewegung, die die Jugendabteilung des Europarates 2013 ins Leben gerufen hat. In 45 Mitgliedsländern soll sie laut Webseite der europäischen Institution junge Menschen dafür mobilisieren, Hassreden zu bekämpfen und die Menschenrechte im Internet zu fördern. 43 Mitglieder belegen die Bemühungen ihrer Jugend- und Nichtregierungsorganisationen mit Adressen und Anlaufstellen. Luxemburg fehlt. Die parlamentarische Anfrage des CSV-Deputierten Paul Galles zeigt dies und er fragt beim Justiz-, Bildungs- und Familienministerium nach den Ursachen. Immerhin ist das Land Gründungsmitglied der EU und hat das Statut des Europarates mitunterzeichnet.
Am 27. Dezember kommt die Antwort. Justizministerin Sam Tanson („déi gréng“) unterschreibt sie. Darin rechtfertigen die beteiligten Ministerien ihr Engagement in dieser Sache mit Kampagnen, Aufklärungs- und Bildungsarbeit von Organisationen wie „Bee Secure“ über „Kannerjugendtelefon“, „Zentrum fir politesch Bildung“ (ZpB) bis zur großregionalen „Dialog statt Hass“–Kampagne, zusammen mit dem Verein Respect.lu. Die Kampagne des Europarates geht weiter. Dort heißt es: „Die Bewegung wird über 2017 hinaus durch die Arbeit verschiedener nationaler Kampagnen, Online-Aktivisten und Partner aktiv bleiben“. Eine Meldung über die Aktivitäten sieht die Politik offensichtlich nicht in ihrer Verantwortung, sondern vielmehr bei den am Prozess beteiligten Organisationen. „Es wird davon ausgegangen, dass die (…) Informationen regelmäßig an die betroffenen Institutionen weitergeleitet werden, um ihre Websites zu ergänzen (…)“, heißt es in der Antwort.
Wenn diese Arbeit von der Politik als wichtig und gehaltvoll, wie in der Antwort dargestellt, eingeschätzt wird, bleibt die Frage: Warum wird nicht mehr Wert darauf gelegt? Das jedoch lässt die Antwort offen.
Spottet nicht, klagt nicht, hasst nicht, sondern verstehtzitiert von Anne Brasseur (DP) im „Report of the Evaluation Conference of the No Hate Speech Movement Youth Campaign“018, Straßburg
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