Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron hatten für Montag zu einem Gipfel mit den Ländern des westlichen Balkans nach Berlin geladen. Zwar waren auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und Erweiterungskommissar Johannes Hahn mit von der Partie. Doch zeigt diese Konstellation bereits, dass die EU-28, was das Verhältnis zu den mehrheitlich ex-jugoslawischen Staaten anbelangt, unterschiedliche Ansichten und möglicherweise auch Interessen dort verfolgen.

Ethnische und religiöse Unterschiede werden von Akteuren aus Nicht-EU-Staaten (Russland, Türkei, Saudi-Arabien) politisch instrumentalisiert, was der Perspektive eines friedlichen Zusammenlebens in der Gegend, die ohnehin von einer an Spannungen und Konflikten reichen Vergangenheit geprägt ist, nicht gerade förderlich ist. Da mag es helfen, wenn Berlin und Paris die Initiative ergreifen und versuchen, als Vermittler und Schlichter aufzutreten. Wohlweislich unter der Mitwirkung Brüssels. Dort kann die EU-Kommission allerdings nicht mehr tun, als auf die ausgemachte Beitrittsperspektive für die Länder des Westbalkans zu verweisen. Solange aber EU-Staaten blockieren und in den Ländern selbst die Fortschritte in Sachen wirtschaftlicher, aber auch rechtsstaatlicher Entwicklung hinter den Erwartungen zurückbleiben, bleibt die Sicht auf eine EU-Mitgliedschaft versperrt.

Die Erfahrungen mit anderen Mitgliedstaaten sollten Brüssel allerdings auf die Idee bringen, nach alternativen Ansätzen zu suchen, um Länder wie Serbien und Albanien näher an die EU heranzuführen. Die seit Wochen anhaltenden Proteste in Serbien unter anderem gegen Korruption und für demokratische Grundrechte zeigen, dass viele Menschen dort wissen, wohin sie wollen.

• Über
• Letzte Artikel

Guy Kemp

Guy Kemp (Jahrgang 1967) arbeitet seit 1997 Journalist im Tageblatt. Seine ersten Jahre verbrachte er in der Lokalredaktion. Ab dem Jahr 2000 war er in der außenpolitischen Redaktion tätig mit als Themenschwerpunkt (seit 2003) die EU-Politik. Seit 2003 berichtet er unter anderem regelmäßig von Brüssel aus über die Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs, sowie von den Plenarsitzungen des Europäischen Parlaments in Straßburg. Guy Kemp studierte in Wien Politikwissenschaft, sowie Publizistik und Kommunikationswissenschaft.

Letzte Artikel von Guy Kemp (Alle anzeigen)

• Nach dem Geschacher um neue EU-Kommissare herrscht Unzufriedenheit - 21. November 2024.
• Scholz-Telefonat mit Putin ist Ausdruck von Hilflosigkeit - 18. November 2024.
• Entwaldungsgesetz verschoben: Europäische Volkspartei EVP setzt auf Hilfe von Rechtsextremen - 14. November 2024.