Forum / Aufrüstung tut not – leider!
Nach dem Fall der Berliner Mauer im Jahr 1989 keimte die Hoffnung auf, Krieg zwischen den Supermächten sei mittel- bis langfristig ausgeschlossen. Die schwindelerregende Rüstungsspirale könne abgebremst werden, so der Tenor in vielen Kreisen. Als Friedensapostel galt vor allem Michael Gorbatschow, der mit seiner Perestroika- und Glasnost-Politik eine neue Ära des internationalen Zusammenlebens einleitete. Sein mutiges Vorpreschen sorgte für ein klägliches Zusammenbrechen der früheren Sowjetunion. Verschiedenen der 15 Teilrepubliken gelang ein definitives Durchschneiden der Nabelschnur mit Moskau, das seit 1922 die Rolle einer Fuchtel ausübte.
Doch wie Seifenblasen platzten ziemlich schnell die vielversprechenden Träume, die der bitteren Realität im Laufe der Zeit weichen mussten. Die Verschlechterung der Beziehungen zwischen den Supermächten gipfelt natürlich im Beginn des Ukrainekrieges am 24. Februar 2022. Wohl führte der brutale russische Angriff zu einer begrüßenswerten Renaissance der NATO und einem stärkeren Einheitsdenken in der EU, doch machen sich leider inzwischen erste Ermüdungserscheinungen betreffend die Unterstützung der Ukraine bemerkbar. Falls die bisher solidarische Front bröckeln sollte, könnte Putin doch als Gewinner hervorgehen. Hinzu kommen noch rezente Landgewinne durch die russischen Streitkräfte. Die strategisch wichtige Stadt Marjinka fiel wieder in die Hände des Aggressors. Angesichts eines bevorstehenden Sieges bei der Präsidentschaftswahl im kommenden März dürfte sich die Position des russischen Diktators ebenfalls innenpolitisch wesentlich verbessern. Der Kreml produziert inzwischen in rekordverdächtigem Tempo neue Waffen und bezieht laut US-Informationen Raketen aus Iran und Nordkorea.
Waffenlieferungen an die Ukraine unabdingbar
Die Ukraine benötigt also dringend weitere militärische Unterstützung, zum Beispiel Langstreckenraketen. In dem Sinne hat der am vergangenen 10. Januar stattgefundene NATO/Ukraine-Rat wichtige Entscheidungen getroffen. Bedauerlicherweise ist Deutschland noch immer nicht bereit, ihren Marschflugkörper Taurus, der eine Reichweite von 500 Kilometern hat, bereitzustellen. In dem Fall könnte die angeschlagene Ukraine die Russen weit hinter der Frontlinie treffen. Trotzdem muss man der Bundesregierung zugutehalten, dass sie in diesem Jahr ihr Budget für die Ukraine von vier auf knapp acht Milliarden Euro fast verdoppeln möchte. Die deutschen Flugabwehrsysteme Gepard, Iris-T SLM oder Patriot sind zudem im Dauereinsatz und retten tagtäglich Menschenleben.
Russland darf auf keinen Fall als Gewinner aus diesem Konflikt hervorgehen. Es wäre nicht nur eine Katastrophe für Europa, es wäre eine Katastrophe für die ganze Welt. Russland würde in diesem Szenario zu einer gestärkten Macht aufsteigen. Die geopolitische Weltordnung riskiert, eine dauerhafte, negative Ausrichtung zu bekommen. Würde Trump im November als Präsident der USA gewählt werden, bestünde das Risiko eines Super-GAUs, ist doch bekannt, dass dieser Mann kein Freund der NATO und der Ukraine ist. Schon jetzt zeigen sich in den Vereinigten Staaten erste Risse in der Solidarität mit der Ukraine.
Die NATO muss ebenfalls schnellstens noch effizienter werden. Der Beitritt Finnlands, eines Landes, das sich von 80 Jahren Neutralität verabschiedet hat, war mehr als eine symbolische Geste. Mit seinen 23.500 Berufssoldaten, 870.000 Reservisten und 3.800 Grenzschützern vergrößert sich das Kontingent des Verteidigungsbündnisses erheblich. Schweden wird leider noch die Mitgliedschaft durch die Türkei verwehrt. Diese Hinhaltetaktik Erdogans ist inakzeptabel. Allein der Wille der beiden skandinavischen Länder, der NATO beizutreten, spricht Bände. Angst geht nicht nur in diesen beiden Staaten um. Auch die baltischen Länder spüren die russische Gefahr im Nacken. Bereits 2008 klopfte die Ukraine an die Tür der NATO. Die Zeit ist mehr als reif, dem Gesuch des Landes stattzugeben. In diesem Kontext muss die Frage erlaubt sein, warum EU-Mitgliedstaaten wie Irland und Österreich noch immer dem transatlantischen Bündnis fernbleiben.
Fatal wäre es ebenfalls, Putin mittels Zugeständnisse vom Frieden überzeugen zu wollen. Eine Parallele zum Münchner Abkommen vom September 1938 drängt sich auf, als der britische Premier Chamberlain und der französische Premier Daladier Hitler Glauben für seine Aussagen schenkten, nur das Sudetenland vereinnahmen zu wollen. Beide Regierungschefs wurden damals als Friedensretter gefeiert. Die weitere Vorgehensweise des Nazi-Diktators mit seinen desaströsen Konsequenzen ist hinreichend bekannt. Dementsprechend kann Putin nicht einen Funken Vertrauen geschenkt werden. Er hat sich definitiv als neuer Zar gekrönt, der das frühere Reich wiederherstellen möchte. Heute muss bedauert werden, dass 2014, als Russland die Krim einverleibte, eine scharfe Reaktion seitens des Westens ausblieb. Diese teilweise Kapitulation gegenüber den russischen Hegemonie-Bestrebungen darf sich nicht wiederholen. Die NATO muss Stärke beweisen. Begrüßenswert ist das für Februar geplante Manöver „Steadfast Defender“ zur Abschreckung Russlands. Diese rund vier Monate dauernde Übung wird seit Jahrzehnten die größte des Verteidigungsbündnisses sein. Alarmierung sowie Verlegung von nationalen und multinationalen Landstreitkräften stehen dabei im Vordergrund. Die Botschaft an die Russen muss klar sein: Ein weiterer Angriff auf ein freies Land kann nicht hingenommen werden.
Auch Luxemburg in der Pflicht
Unser Land gehört nicht zu den Musterschülern der NATO. Der bescheidene Beitrag oszilliert momentan zwischen 0,7 und 0,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Zu wenig. Regelmäßig wird dem Großherzogtum zu Recht eine Rüge seitens mancher Alliierten, allen voran der USA, erteilt. Zumindest hat Luxemburg erreicht, dass in Zukunft dieser Beitrag nicht mehr auf Basis des BIP, sondern auf dem nationalen Bruttoeinkommen berechnet wird. Wir müssen also in den kommenden Jahren erhebliche Anstrengungen unternehmen, um an Glaubwürdigkeit gegenüber den Partnern der Verteidigungsgemeinschaft zu gewinnen. Erfreulicherweise hat sich die neue CSV/DP-Regierung mit 1 Prozent des BIP bis 2028 ein ambitiöses Ziel gesteckt. Gemäß dem Gipfel in Vilnius von 2023 verpflichtet sich unser Land, mittelfristig 2 Prozent des nationalen Bruttoeinkommens zu erreichen. Zudem sind erhebliche Investitionen in die Armee vorgesehen. Wichtige Militäreinrichtungen wie die Kaserne Grand-Duc Jean in Diekirch, das Munitionslager Waldhof oder der Schießstand Bleesdall werden erneuert. Diesbezügliche Gesetzestexte befinden sich auf dem Instanzenweg. Zusammen mit Belgien wird ein gemeinsames Bataillon geschaffen. Und schlussendlich steht der Bau eines Militärspitals im Raum. Allerdings ergibt diese Einrichtung nur Sinn, wenn sie von der NATO als geleisteter Beitrag angesehen wird. In diesen bewegten Zeiten darf sich das Großherzogtum nicht hinter dem Schutzmantel anderer Länder verstecken, ohne einen entsprechenden Obolus zu leisten.
Um den Frieden zu sichern, muss in die Verteidigung investiert werden.
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Welch ein penibles bellizistisches gekritzel des ukraine und nato anbeters Graas.
Den vogel schiesst dieser Abgeordnete allerdings ab,indem er sich anmasst den neutralen staaten Irland und Oesterreich vorzuschreiben sie sollten doch dringend der Nato beitreten.
Die NATO ist und bleibt ein Garant für den Frieden in Europa, in diesen schweren Zeiten ist eine Unterstützung in der Tat wichtiger denn je. Es ist einfach und verständlich dass während Friedenszeiten Militärausgaben kritisch gesehen werden und dort gerne gesparrt wird. Leider befinden wir uns in keinen Friedenszeiten mehr und auch Europa muss sehen, dass wir uns verteidigen können, das Wissen haben wir sicherlich lediglich haben wir unsere Kapazitäten etwas zu sehr zurückgefahren. Seinen Beitrag zur Nato zu leisten ist nie verkehrt.
Sagt der Sage viel und kenne nix.
Guten Tag Herr Graas,
Ihr Artikel vom 29. Januar 2013 im „Journal“ hat, finde ich, seit dem Beginn der neuen CSV-DP Regierung eine noch heftigere Bedeutung. Da der Artikel nicht mehr online ist, wäre eine erneute Online-Setzung wünschenswert.
▪ Virun 80 Jor gouf den HITLER Reichskanzler.
Gusty GRAAS, journal.lu, 29.01.2013.
Zu Lëtzebuerg haten der dat begréisst. Den 30. Januar 1933 hat definitiv ee ganzt schwaarzt Kapitel an der rezenter Geschicht vun der Mënschheet agelaut: den HITLER war als Reichskanzler un d’Muecht komm a sollt dunn am Laf vun de Jore seng grausam Zerstéierungsmaschinerie iwwer d’ganzt Welt ausbreeden. Nom mäerdereschen Zweete Weltkrich haten der net wéineg de Naziregime veruerteelt, déi awer am Ufank d’brong Pescht wëllkomm geheescht haten! Gäre gëtt haut nach vergiess, datt och an eisem Land d’Muechtergräifung vum fréieren éisterräichesche mëttelméissege Moler als ee gutt Rezept géint d’Problemer vun der Zäit duergestallt gouf. Autoritéitsdenken an antidemokratesch Tendenzen waren duerch d’Weltwirtschaftskris ausgeléist ginn an och Lëtzebuerg war vun dëser Entwécklung, virun allem nom 30. Januar 1933, net verschount ginn. Besonnesch an der „Rietspartei“, de Virleefer vun der heiteger CSV, an an hirem Ëmfeld hat sech Sympathie fir déi Tendenze bemierkbar gemaach. Der Partei war et och ëm d’Lous vun der däitscher Zentrumspartei gaang, déi de 24. Mäerz 1933 an der Krolloper zu Berlin dem ëmstriddenen Ermächtigungsgesetz zougestëmmt hat.
▪ Stramm Téin aus dem „Luxemburger Wort“. D'“Lëtzebuerger Wort“ sengersäits hat net mat senger Meenung hannert dem Bierg gehalen. Ganz graff huet et den 28. Abrëll 1933 an dëser Zeitung geklongen: „Um eine Sozialreform durchzuführen, wie HITLER sie plant … (und um überhaupt eine Sozialreform im christlichen Sinne zu verwirklichen) muss erst die Masse aus der psychosenhaften Denkart herausgerissen werden, in der sie der Liberalismus und Sozialismus durch jahrzehntelange Bearbeitung hineinverstrickt haben. Der Aufruf von Dr. GOEBBELS ist in diesem Sinne programmatisch und sogar psychologisch gut. Methodisch und gedanklich gibt es kein besseres Kampfmittel gegen den Sozialismus.“ Den 13. Mee 1933 (13. März laut ROEMEN) konnt een weider an der Zeitung liesen „dass in mancher Hinsicht der Faschismus und Nationalsozialismus uns sympathischer sind als Liberalismus und Sozialismus, weil sie gewissen Naturrechten weniger zuwider sind als sie.“ Mä och an der „Luxemburger Zeitung“, de Sproochrouer vun der Stolindustrie an de Verteidiger vun der radikalliberaler Politik, goufe gelungen Artikel publizéiert. D'“ARBED“-Zeitung hat just Interessi un der Wirtschaftspolitik vun den Nazis. Am Hierscht 1933 krut dunn d’Polemik ëm den Nationalsozialismus hei am Land neit Gewiicht, wéi de Jean-Baptiste ESCH Virschléi fir eng Statsreform ënnerbreet hat. De „Wort“-Redakter a Geeschtlechen ESCH, dee spéider am KZ säi Liewe gelooss hat, war ee grouße Verfechter vun engem staarken antiparlamentaresche Stat an netchrëschtlech Parteien haten a sengem Weltbild keng Plaz. Esou Astellungen hu selbstverständlech an de liberalen a lénke Kreeser fir gepeffert Reaktioune gesuergt. D’Aarbechterpartei hat esouguer zwou Interpellatiounen zum Naziregime an der Chamber gemaach. An der Sëtzung vum 15. November 1933 hat de Jean ORIGER – och hien sollt am KZ ëmkommen – amplaz vum deemools scho kranke Präsident vun der „Rietspartei“ Eugène DONDELINGER reagéiert an all Virwërf vu Sympathie fir de Nationalsozialismus an de Faschismus zréckgewisen.
▪ Liberaler géint hir eege Prinzipien. Haut gëtt dës quasi Vergötterung vum Faschismus mat der Begrënnung erkläert, d’Wiese vum Nationalsozialismus wier zu dèm Zäitpunkt net richteg erkannt ginn an d’Angscht virum Kommunismus wier immens grouss gewiescht, obwuel an den Artikelen den Terme Sozialismus gebraucht ginn ass. Bei Deelwalen 1934 haten d’Kommunisten ee klengen Erfolleg verbucht, wat dozou gefouert hat, datt d’“Rietspartei“ an de Kommunisten eng méi grouss Gefor gesinn hat wéi déi riets Diktature vum HITLER a MUSSOLINI, woubäi een awer haut Problemer huet esou eng Interpretatioun nozevollzéien. De BECH hat jo dunn de 9. November 1933 ugekënnegt een Ordnungsgesetz auszeschaffen, wat zum berühmten „Maulkuerfgesetz“ gefouert huet a schliisslech de 6. Juni 1937 zu engem Referendum. Och déi Liberal hate mat hirer neutraler Haltung zu de Nazie fir Onverständnis gesuergt. Si wollten déi wirtschaftlech Bezéiunge mat Däitschland net a Fro stellen. Dës Positioun hat dozou gefouert, datt si sech net géint de Faschismus gewiert haten, well se an der Doktrin ee Verbündeten géint de Kommunismus gesinn haten. Et war also kee Wonner, datt hir Mandatären an der Chamber fir „d’Maulkuerfgesetz“ gestëmmt haten. Verschidde Kreeser hate sech awer kloer géint de Faschismus ausgeschwat, wéi zum Beispill déi liberal-sozialistesch Studentebewegung „ASSOSS“, déi an hirem Organ „La voix des jeunes“ virun der bronger Gefor gewarnt hat. Mat hirem Präsident Henri KOCH-KENT un der Spëtzt hat d’“ASSOSS“ och mobil géint dem BECH säin Ordnungsgesetz gemaach. D’Fro, déi sech réckbléckend stellt, ass natierlech déi, ob net an den 30er Joren eng méi konsequent Antinazi-Haltung vun der „Rietspartei“, der kathoulescher Kierch a vu verschiddenen Liberalen d’Land méi staark a senger spéiderer Resistenz gemaach hätt an d’Zuel vu Kollaborateure méi kleng gehalen hätt? Lëtzebuerg war jo och dat eenzegt besate Land, wou een d’Nationalitéit wéinst Kollaboratioun verluer hat. Et waren 1.332 Persounen, dovun 800 Lëtzebuerger d’origine.
▪ Bibliographie:
ROEMEN Rob, „Aus Liebe zur Freiheit“, 1995.
TRAUSCH Gilbert, „CSV – Spiegelbild eines Landes und seiner Politik“, 2008.
MfG
Robert Hottua
Luxemburg schafft jetzt mehrere Jaguar Griffon Panzer an . Nach Wicki circ 1 Million pro Stueckzahl . Eine Drohne die ihn ausser Gefecht setzen kann kostet deutlich weniger als 1000 Euro .