Ukraine / EU-Gericht kippt Sanktionen gegen russische Oligarchen mit Holding in Luxemburg
Russland, Moskau: Wladimir Putin (l), Präsident von Russland applaudiert dem damaligen Alfa-Bank-Chef Pjotr Awen nach der Verleihung des Ordens für Verdienste um das Vaterland während einer Zeremonie im Kreml.
Zwei russische Oligarchen dürfen wieder Geschäfte in Europa machen – ein Gericht hat die EU-Sanktionen gegen Fridman und Awen für ungültig erklärt. Ihre wichtigste Holding in Europa steht am Boulevard de la Foire in Luxemburg-Stadt.
Das EU-Gericht hat Sanktionen gegen zwei bekannte russische Oligarchen für nichtig erklärt. Der Rat der EU habe keine ausreichenden Belege dafür geliefert, warum Pjotr Aven und Michail Fridman in die Sanktionsliste aufgenommen worden seien, teilte das Gericht am Mittwoch in Luxemburg mit.
Michail Fridman und Pjotr Awen sind die Gründer und Hauptaktionäre der Alfa Group, einem der größten privaten Industrie- und Finanzkonzerne Russlands. Sie unterhalten in Luxemburg die LetterOne Holding, die 2013 gegründet wurde und rund 15,3 Milliarden Dollar Vermögen über verschiedene Beteiligungen verwaltet. Ihren Sitz hat die Holding auf dem Limpertsberg, 1 Boulevard de la Foire.
Fridman hat neben der russischen auch die israelische Staatsangehörigkeit, Aven die lettische. Beide wurden im Februar 2022 nach Beginn des Ukraine-Kriegs auf die Sanktionsliste gesetzt, ihre Gelder wurden eingefroren.
Der Rat begründete diese Maßnahme unter anderem damit, dass Aven und Fridman mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin in Verbindung stünden. Sie hätten russische Entscheidungsträger und Handlungen sowie politische Maßnahmen unterstützt, welche die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bedrohten.
Mangel an Beweisen
Dagegen zogen Aven und Fridman vor Gericht und bekamen nun Recht. Ihre Aufnahme in die Liste sei nicht gerechtfertigt gewesen, erklärte das EU-Gericht nun. Zwar gebe es möglicherweise eine gewisse Nähe zu Putin oder seinem Umfeld. Die angeführten Gründe für die Sanktionen seien aber nicht ausreichend belegt. Als die Namen bei späteren Entscheidungen auf der Liste belassen wurden, seien auch keine neuen Beweise gebracht worden.
Aven hat sich regelmäßig mit Putin getroffen, auch nach der Invasion am 24. Februar 2022, wie durch Recherchen des ICIJ im Rahmen der Veröffentlichungen Cyprus Confidential bekannt wurde.
Fridman lebt seit 2015 in London und hat nach eigenen Angaben über KyivStar und die Genesis Philanthropy Group humanitäre Unterstützung in der Ukraine zugesichert. Im September 2023 beschuldigte der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU Fridman allerdings, den russischen Angriffskrieg in der Ukraine mit zu finanzieren.
Bei der Entscheidung ging es allerdings nur um den Zeitraum zwischen Ende Februar 2022 und Mitte März 2023. Auch danach wurden die Namen von sowohl Aven als auch Fridman auf der Sanktionsliste gelassen. Dagegen gingen sie ebenfalls gerichtlich vor, worüber aber noch nicht entschieden wurde. Gegen das Urteil vom Mittwoch kann noch vor der nächsthöheren Instanz, dem Europäischen Gerichtshof, vorgegangen werden.
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Dass die meisten sanktionen und beschlagnahmen von geldern gegen wohlhabende russen, welche im ausland leben ,keine juristische rechtfertigung haben liegt wohl auf der hand.
Solche gerichtsurteile werden sich bald haeufen.
Gibt es jetzt eine Entschädigung?