Staatshaushalt 2024 / Rechnungshof warnt vor zu hoher Staatsverschuldung
Der Rechnungshof hat den Haushaltsplan der Regierung analysiert – und kritisiert mangelnde Details bei den Maßnahmen zur Bekämpfung von Inflation und Wohnungsnot. Auch Einsparungen sucht die Behörde vergebens.
Der Finanzminister hat sie angekündigt, die Abgeordneten fragen nach ihnen, aber niemand findet sie: Die Sparmaßnahmen sind das große Mysterium des luxemburgischen Haushaltsentwurfs für das Jahr 2024. Nun hat sich auch der Rechnungshof an der Suche beteiligt. In seinem Bericht zum Budget, der am Freitagvormittag der Finanzkommission vorgestellt wird und der dem Tageblatt vorliegt, heißt es, der Rechnungshof könne die Umsetzung der vom Finanzminister angekündigten Haushaltssparmaßnahmen nur unterstützen. Und weiter: „Er stellt jedoch fest, dass der vorliegende Haushaltsentwurf noch keine derartigen Maßnahmen enthält.“
Die Hauptaussage des aktuellen Berichts des Rechnungshofes bleibt aber eine alte: die Warnung vor einer zu hohen Staatsverschuldung. Diese könnte mittelfristig die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gefährden und den Handlungsspielraum des Staates bei notwendigen Investitionen einschränken, so die Beamten. Mehr Staatsschulden – in Kombination mit dem Anstieg der Zinssätze – bedeuten einen erheblichen Anstieg der Zinslast. Laut aktuellen Prognosen würden die mit der Bedienung der Staatsschulden verbundenen Kosten von 125 Millionen Euro im Jahr 2022 auf 502 Millionen Euro im Jahr 2027 steigen. Bereits in einer früheren Stellungnahme hatte der Rechnungshof darauf hingewiesen, „dass sich die durch sehr niedrige Zinssätze geförderte massive Kreditaufnahme negativ auf die Zinslast auswirken würde, da die Rückzahlung dieser Kredite durch die Aufnahme neuer Kredite zu höheren Zinssätzen erfolgen müsste“.
Seit der „note au formateur“, die Luc Frieden im vergangenen Oktober erhielt, habe sich die Prognose des Staatsdefizits zwar verbessert, dies sei aber, so die Analyse der Behörde, hauptsächlich auf eine günstigere Entwicklung der Einnahmen zurückzuführen. Aus diesem Grund kommt der Rechnungshof zu dem Schluss, dass es wichtig sei, detaillierte Sparmaßnahmen vorzulegen.
Zu wenige Details im Budget
Generell mahnen die Beamten in ihrem Bericht zur Vorsicht bei langfristigen Prognosen. Ein Beispiel: die Inflation. In der Ansicht des Rechnungshofes werde der Energiepreisdeckel die Inflation noch bis zum Ende des Jahres eindämmen – die dem Budget zugrunde liegenden Prognosen für 2024 erscheinen deshalb plausibel. Jenseits des laufenden Jahres seien die Vorhersagen aber deutlich kritischer zu betrachten: „Der unsichere globale Kontext bietet jedoch keine Garantie dafür, dass diese Prognosen erfüllt werden.“ Insbesondere die Verschärfung der geopolitischen Spannungen, Klimarisiken und die Volatilität des makroökonomischen Umfelds könnten das Risikogleichgewicht zu ungünstigeren Ergebnissen verschieben, so die Behörde. Der Rechnungshof schlägt deshalb vor, „bei der Ausführung des geprüften Haushalts vorsichtige Prognoseszenarien zu bevorzugen“.
An mehreren Stellen in seiner Analyse des Budgets bemängelt der Rechnungshof fehlende Details. So zum Beispiel beim „Solidaritéitspak“. Die Tripartite-Maßnahmen zur Bekämpfung der Inflation schlagen im Haushalt 2024 mit 1,3 Milliarden Euro nieder, bevor sie im darauffolgenden Jahr deutlich auf eine halbe Milliarde sinken sollen. Eine Tendenz, die mit 478 Millionen respektive 466 Millionen auch für die Jahre 2026 und 2027 fortgeschrieben wird. Laut Rechnungshof fehle jedoch eine detaillierte Aufschlüsselung der Maßnahmen, aus denen sich diese verschiedenen Pakete zusammensetzen. Eine genaue Überwachung des Haushaltsvollzugs sei deshalb nicht möglich. Der Rechnungshof fordert die Regierung dazu auf, die budgetären Auswirkungen der beschlossenen Maßnahmen umfassend darzulegen.
Ähnliches gilt für den Bereich „Logement“. Auch hier kritisiert der Rechnungshof mangelnde Transparenz. Weil die Regierung bei der Bekämpfung von Wohnungsnot und Baukrise unter anderem auf Steuersenkungen setzt, werden sich diese Maßnahmen laut Rechnungshof kurz- und mittelfristig auf die Einnahmen und Ausgaben des Staates auswirken. Im Budget wird der von diesem Maßnahmenpaket verursachte Steuerausfall im Jahr 2024 auf 55 Millionen Euro, im Jahr 2025 auf 76,5 Millionen Euro, im Jahr 2026 auf 84,5 Millionen Euro und im Jahr 2027 auf 87,5 Millionen Euro geschätzt. Laut Rechnungshof fehlen in dieser Berechnung jedoch noch einige Maßnahmen, die sich ebenfalls auf den Haushalt auswirken, beispielsweise die Erhöhung des Mietzuschusses für Haushalte mit Kindern oder die Senkung des Steuersatzes für Kapitalgewinne aus dem Verkauf von Immobilien. Auch hier fordert der Rechnungshof die Regierung dazu auf, eine umfassende Bewertung der durch die Umsetzung des Wohnungsbaupakets verursachten Haushaltsauswirkungen zu erstellen, „um die Transparenz zu gewährleisten und den am Gesetzgebungsprozess beteiligten Akteuren die Möglichkeit zu geben, die Entwicklung zu verfolgen“.
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