Die Enthüllungen machten sprachlos: Nazis haben in Deutschland auf einem konspirativen Treffen Ende November Pläne zur „Remigration“ ungeliebter Bevölkerungsgruppen diskutiert – also der massenhaften, rassistischen Abschiebung von Menschen. Von dieser „Remigration“ wären Ausländer wie Deutsche mit Migrationshintergrund betroffen. Unliebsame Stimmen wie Flüchtlingshelfer könnten gleich mit abgeschoben werden, lautete eine weitere Idee. Mit dabei bei dem Treffen: Politiker der in drei Bundesländern als gesichert rechtsextrem eingestuften, aber ungemein erfolgreichen AfD. Und auch Mitglieder der konservativen, derzeit nicht ganz so erfolgreichen CDU. Das berichtete das Recherchezentrum Correctiv am 10. Januar.

Die Pläne zeugen von einer Denkweise, die an längst vergangene Zeiten erinnert. Sind sie nur die nächste Stufe in der bewährten Strategie der Diskursverschiebung der Rechtspopulisten? Oder sind die Rechten diesmal den entscheidenden Schritt zu weit nach rechts gegangen? Anders gefragt: Wird’s Luxemburgs Nachbarn – und dem Rest Europas – jetzt langsam endlich mal zu braun?

Seit den Correctiv-Enthüllungen gibt es zumindest in Deutschland Demonstrationen. Eine öffentlich sichtbare Bewegung gegen rechts, die nicht nur die Politik umfasst. Das ist ein längst überfälliges Signal. Denn die „Zivilgesellschaft“, oder der „andere“ Teil der gespaltenen Gesellschaft des Landes, hatte sich auf der Straße bis jetzt mehr als höflich zurückgehalten. Es ist höchste Zeit, dass die Menschen in Deutschland sich selbst, ihren völkischen Spinnern und auch dem Rest Europas zeigen, dass die rechte Vereinnahmung aller Debatten ihr Ende erreicht hat.

Die andere Möglichkeit, sich den Rechten entgegenzustellen, ist an der Wahlurne.

Zumindest laut Umfragen ist der rechte Rand in einigen deutschen Regionen inzwischen offenbar so breit, dass er fast über die Mitte hinausragt. Anfang des Monats kam eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Civey zu dem Ergebnis, dass die AfD bei einer Wahl in dem ostdeutschen Bundesland Sachsen mit 37 Prozent stärkste Kraft werden könnte. Eine Forsa-Umfrage sieht die AfD bei einem Stimmenanteil von 31 Prozent in Mecklenburg-Vorpommern. Zehn Punkte mehr als vor einem Jahr – und doppelt so viel wie bei den Wahlen 2021. Wohlgemerkt: Diese Umfrage wurde vom 10. bis zum 16. Januar gemacht. Die befragten Bürger gaben also zum größten Teil Antwort, nachdem Correctiv die feuchten Nazi-Abschiebe-Träume enthüllt hatte.

Ein „Rechtsruck“ wird, wenig überraschend, auch bei einer anderen großen Wahl erwartet: der Europawahl im Juni. Die Januar-Erhebung des Portals Euractiv sieht die beiden Right-Wing-Parteienfamilien EKR und ID in einem kommenden EU-Parlament insgesamt bei mehr als 23 Prozent. In Frankreich, den Niederlanden und Österreich würde die ID demnach national sogar die meisten Stimmen bekommen, in Italien die EKR.

Die Mobilisierung gegen rechts muss also weitergehen – europaweit. Auch in Luxemburg kann man dabei ein Zeichen setzen. Indem man bei der Europawahl eben nicht die Rechten, die Populisten und die Spalter wählt.

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Tobias Senzig

Tobias Senzig hat Politikwissenschaft, Germanistik und Medienwissenschaft studiert. Er engagierte sich in Westafrika in der Entwicklungszusammenarbeit und danach als Journalist für regionale und landesweite Medien in Deutschland und Luxemburg. Seit 2017 schreibt er fürs Tageblatt und ist dort Editoren-Chef und Mitglied der Chefredaktion. Als Journalist arbeitet er vor allem im Nachrichtenbereich und in den Themenfeldern Politik, Verkehr und IT.

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