Kommentar / Die Spaltung Europas schreitet voran
Gut möglich, dass sich die EU nach dem Wahlsieg von Robert Fico in der Slowakei von zwei Mitgliedern erpresst sehen wird, wenn es Einstimmigkeit braucht.
Es ist die Woche der großen Gesten Richtung Moskau. Am Montag das vertraulich vorbereitete erste Treffen der EU-Außenminister außerhalb der EU – in Kiew. Am Donnerstag die Zusammenkunft von vier Dutzend Staats- und Regierungschefs aus der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Granada. Doch das damit verknüpfte Einstehen gegen Russlands Krieg ist mehr als brüchig geworden. EPG-Mitglied Serbien lässt Truppen an der Grenze zum EPG-Mitglied Kosovo aufmarschieren. EPG-Mitglied Aserbaidschan hat die mit EPG-Mitglied Armenien verbunden gewesene Region Berg-Karabach besetzt. Und dann setzen auch noch die Wahlen in der Slowakei ein denkbar düsteres Zeichen.
Angesichts des Wahlsieges mit Parolen aus dem Werkzeugkasten russischer Manipulation dürften im Kreml die Krimsektkorken geknallt haben. Bei dieser Richtungswahl wussten die Wähler sehr genau, was sie taten, als sie denen die meisten Stimmen gaben, die eine Nähe zu Russland zelebrieren, antiamerikanische Reflexe befeuern, die EU-Werte schleifen und die Unterstützung der Ukraine beenden wollen. Diplomaten verweisen auf die relativ geringe Größe des Landes. Außerdem ist eine radikale Abkehr Bratislavas von Brüssel und den Russland-Sanktionen noch nicht ausgemacht. Die Koalitionsgespräche werden schwierig und sind inhaltlich nicht vorentschieden. Doch die unbändige Freude von Putin-Freund Viktor Orbán über das Abschneiden Ficos spricht für sich. Gut möglich, dass sich die EU künftig von zwei Mitgliedern erpresst sehen wird, wenn es Einstimmigkeit braucht.
Totengräber der europäischen Vision
Die slowakischen Wahlen liefern oberflächliche Erleichterung, da es die Faschisten nicht über die Fünf-Prozent-Hürde schafften. Doch schwer wiegt der Umstand, dass sozialdemokratische Politik nicht automatisch mit Parteien verbunden werden kann, die sich sozialdemokratisch nennen, liberale Politik nicht mit jenen, die sich Liberale nennen. Beide Strömungen waren in Bratislava nicht vor links- und nationalpopulistischem Stimmenfang gefeit. Das bedeutet, dass bei den nächsten Europa-Wahlen nicht nur die rechte Mitte ein Problem mit Rechtspopulisten hat, sondern auch die linke Mitte mit Linkspopulisten – und beide mit dem Nationalismus, dem Totengräber der europäischen Vision.
Mag die Zielvorgabe der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock für eine EU von Lissabon bis Luhansk auch noch so griffig sein, die Wolken über dem Tag der Deutschen Einheit als Ergebnis europäischer Einigkeit waren selten so dunkel angesichts der sichtbar werdenden Spaltungen in Europa. Das Verfangen russischer Narrative in großen Teilen auch der deutschen Bevölkerung machen diesen Befund nur noch bedrückender.
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Das letzte was Europa braucht ist einstimmigkeit im sinne des vasallentums gegenueber Washington oder des blindes anbetens der zelenski regierung in kiew.
Gut dass die waehler in ungarn und der slowakei da mehr durchblick haben .
Schmeisst die Leute raus aus der Union und sie können sich am Lebensstil der einstigen UDSSR freuen. Aber EU-Gelder einkassieren und dennoch meckern,solche Mitglieder braucht die EU nicht. Die Brexiteers von der Insel möchten ja auch wieder dazu gehören.Hört,hört.
Sorry Luxmann, aber Sie lesen sich wie ein russischer Troll.
Den Wählern in Ungarn und Slowakei Durchblick zu attestieren kann nicht Ihr Ernst sein bei der Presse- und Mediensituation, ganz besonders in Ungarn.
Und ja wir brauchen eine starke EU, in der Demokratie diskutiert und erstritten werden muss. Das ist zwar mühsam aber unumgänglich, die Werte unserer freiheitlichen Gesellschaft zu bewahren.
@ luxmann / Genau …… es reicht.
Gut so. Denn mit der immer weiter strebenden Osterweiterung hat die ehemalige EU sich und vor allem ihren Einwohnern keinen Dienst geleistet
@liah
Wer nicht vor zelenski niederkniet und ihn anbetet ist also ein troll….meinetwegen.
Sie muessen damit leben dass die welt nicht nur aus zelenski fans besteht und ich muss mit den blaugelben fahnen schwenkern leben.
Ich denk das schaffen wir beide.
Was niemand braucht ist eine gesellschaft der einstimmigkeit in europa wo kein land ausscheren darf…das gab es schon mal unter verschiedenen herrschern und danach sehn ich mich nicht.
Es wurde zusammen geführt was nicht zusammen gehört.
@luxmann
Das wir beide einiges schaffen, denke ich schon auch.
Die EU in ihrer Vielfältigkeit ist sich eher ganz selten einig, es läuft immer auf Kompromisse hinaus die demokratisch erstritten werden. An diese Entscheidungen sollen sich aber dann alle EU-Staaten halten und geschlossen nach aussen vertreten.
Ich bete den ukrainischen Präsidenten nicht an, der Staat jedoch hat das Recht souverän zu sein und bleiben.
Mit besten Grüßen
Darf ich fragen was die europäische Vision ist?
Die Idee von Europa mit den initialen Gründerstaaten war ganz ok. Aber was daraus geworden ist, ist ein wucherndes bürokratisches Krebsgeschwür welches nicht zu therapieren ist, aber seinen Mitgliedern immer mehr „Arztkosten“ abfordert. Den Ländern, die unter diesen Bedingungen im Brüsseler Sandkasten nicht mehr mitspielen wollen, kann man nur allzu recht geben!