Ende der Strafverfolgung von Assange / Biden: „Wir prüfen es“
Junge bei Demo für Julian Assange in London
Im Fall Julian Assange wollen die USA nach Worten von US-Präsident Joe Biden ein australisches Ersuchen prüfen, die Strafverfolgung des inhaftierten Wikileaks-Gründers einzustellen.
„Wir prüfen es“, antwortete Biden am Mittwoch im Weißen Haus auf eine entsprechende Frage. Indes plädierte Wikileaks-Chefredakteur Kristinn Hrafnsson in London für eine „politische Lösung“ in dem Fall. Dort protestierten Assanges Anhänger anlässlich des fünften Jahrestags seiner Festnahme in Großbritannien.
Das australische Parlament hatte im Februar mit der Unterstützung des Regierungschefs einen Antrag verabschiedet, in dem ein Ende der Strafverfolgung des 52-jährigen Assange gefordert wird, sodass der in Großbritannien Inhaftierte zu seiner Familie in Australien zurückkehren kann.
Das juristische Tauziehen um Assange und seine Auslieferung an die USA beschäftigt die Weltöffentlichkeit seit Jahren. Die USA wollen den Australier wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente und Verstößen gegen das Anti-Spionage-Gesetz vor Gericht stellen. Ende März gab ein Londoner Gericht den US-Anwälten drei Wochen Zeit, Garantien zur Behandlung Assanges im Fall der Auslieferung abzugeben.
„Dies ist ein Fall, der nie hätte begonnen werden dürfen“, sagte Wikileaks-Chefredakteur Hrafnsson auf einer Kundgebung in London. „Die Lösung für diesen Fall, in dem wir es mit einer politischen Verfolgung zu tun haben, ist eine politische Lösung und ein politischer Vorstoß.“
Assange ist bereits seit zwölf Jahren eingesperrt – sieben Jahre lang fand er Asyl in der ecuadorianischen Botschaft in London, weitere fünf Jahre verbrachte er im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh.
Er wird in den USA beschuldigt, ab 2010 rund 700.000 vertrauliche Dokumente über militärische und diplomatische Aktivitäten der USA veröffentlicht zu haben. Sie enthielten brisante Informationen über Kriege vor allem im Irak und in Afghanistan, unter anderem über die Tötung von Zivilisten und die Misshandlung von Gefangenen. Assange drohen bei einem Schuldspruch in den USA bis zu 175 Jahre Haft.
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Noch könnte ein Ende wie das von Navalny verhindert werden. Der Mann wurde schon genug gestraft, nur weil er unbequeme Wahrheiten aufgedeckt hat.