Brüssel / Europaparlament stimmt verschärften Asylregeln zu – Innenminister Gloden begrüßt den Entschluss
Das Europaparlament hat für eine Verschärfung der gemeinsamen Asylregeln gestimmt. Die Abgeordneten nahmen am Mittwoch in Brüssel mehrheitlich das Gesetzespaket dazu an.
Innenminister Léon Gloden (CSV) begrüßt die positive Abstimmung, heißt es in einer Pressemitteilung des Innenministeriums. Die Umsetzung des neuen Paktes wird ein „verantwortungsvolleres Migrationsmanagement ermöglichen“, steht im Schreiben. Der Schutz der Außengrenzen so wie die Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten werde verstärkt, heißt es weiter. Die Mitgliedsstaaten müssen nun „unverzüglich mit dem Umsetzungsprozess beginnen“.
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson schrieb im Onlinedienst X, damit könne Europa seine „Außengrenzen besser schützen“ und all jene Migranten „rasch zurückführen“, die keine Aufnahmechancen hätten. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola schrieb auf X, damit schreibe die EU „Geschichte“.
Der Pakt sieht Asylverfahren direkt an Europas Außengrenzen vor sowie beschleunigte Rückführungen, auch in „sichere“ Drittstaaten. Zur Entlastung von Hauptankunftsländern wie Italien, Griechenland und Zypern sieht die EU einen verpflichtenden Solidaritätsmechanismus vor. Die EU-Länder müssen den Asylpakt noch abschließend billigen, dies gilt jedoch als Formsache.
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