Vor dem Überfall Russlands auf die Ukraine hätte wohl kaum ein/eine Westeuropäer*in sich vorstellen können, dass das Thema Kriegsdienst in unseren Regionen in absehbarer Zukunft wieder topaktuell werden könnte.

Zwar gab es weltweit zu jedem Zeitpunkt jede Menge an militärischen Konflikten, diese waren jedoch alle zu weit von uns entfernt, als dass sie uns dazu hätten bewegen können, konkret über die Möglichkeit, eventuell selbst Kriegsdienst leisten zu müssen, nachzudenken.

Der Russland-Ukraine-Krieg hingegen hat diese Thematik wieder schlagartig in unser Bewusstsein katapultiert.

Viele junge Russen*innen flüchteten aus Angst vor einer Mobilisierung in benachbarte Staaten.

Die Ukraine ihrerseits untersagte die Ausreise von Männern im wehrpflichtigen Alter. Wenig überraschend in diesem korrupten Land, dass viele Betroffene es dennoch ins sichere Ausland schafften, sei es durch Flucht, sei es mit Hilfe von gekauften Wehruntauglichkeitsbescheinigungen.

Man möge mich nicht falsch verstehen: In beiden Ländern stellt dies eine nachvollziehbare, ja absolut legitime Vorgehensweise der betroffenen Menschen dar, die verständlicherweise leben wollen, anstatt sich in einer, von obskuren Machthabern befehligten, Kriegsmaschinerie aufreiben zu lassen.

Diese Menschen verdienen absolut unseren Respekt und unsere Unterstützung, sie als Feiglinge zu bezeichnen, ist eine bodenlose Frechheit!

Kürzlich stellte die ukrainische Armeeführung die Forderung, bis zu 500.000 zusätzliche Soldaten*innen zu mobilisieren. Diese möchte sie zum Teil auch unter im Ausland lebenden Ukrainern*innen rekrutieren. Betroffen wären somit auch vor dem Krieg nach Westeuropa geflüchtete Menschen, die wohl kaum geflüchtet wären, wenn sie denn bereit gewesen wären, Kriegsdienst zu leisten.

Dabei werden derzeit Überlegungen laut, erheblichen Druck auf jene auszuüben, die sich weiterhin dem Mobilisierungsbefehl entziehen wollen, etwa durch Strafandrohung, Sperrung der Bankkonten, keine Erneuerung der Papiere durch die Konsulate usw., usw.

Zwischenzeitlich ruderte die Selenskyj-Regierung zwar wieder etwas zurück, aber es gilt, wachsam zu bleiben.

In Deutschland fordert etwa der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter eine Unterstützung der Ukraine bei der Rekrutierung. Zwar gehe es laut Kiesewetter nicht darum, die Betroffenen abzuschieben, aber er schloss nicht aus, ihnen das Bürgergeld zu kürzen!

Um jegliche Verunsicherung der ukrainischen Flüchtlinge zu vermeiden und ihnen die bestmögliche Lebensqualität zu bieten, ist es dringend erforderlich, dass sowohl auf nationaler wie auf EU-Ebene klar und deutlich kommuniziert wird, dass alle Flüchtlinge in der EU sicher sind und nicht gegen ihren Willen in die ukrainische Armee rekrutiert werden können.

Auch die Luxemburger Regierung ist diesbezüglich gefordert, den in unserem Land lebenden Flüchtlingen Sicherheit und Klarheit zu vermitteln.

Darüber hinaus muss die EU gegenüber der Ukraine darauf bestehen, dass diese auf jegliche Zwangs- und Strafmaßnahmen gegenüber Kriegsdienstverweigerern verzichtet, indem sie weitere Hilfe und künftige Verhandlungen zu einer eventuellen EU-Mitgliedschaft davon abhängig macht.

Die Ukraine muss auf diese Art und Weise angehalten werden, das 1987 von der UN-Vollversammlung mit zwei Gegenstimmen als Menschenrecht anerkannte Recht auf Kriegsdienstverweigerung anzuwenden!

Selbstredend muss in diesem Kontext auch russischen Kriegsdienstverweigerern in der EU auf unbürokratische Art und Weise Asyl gewährt werden. Je weniger Menschen in den Krieg ziehen, desto weniger werden einen völlig sinnlosen Tod sterben!

Darüber hinaus gilt es natürlich, sich in Europa den immer aufdringlicher und absurder werdenden Forderungen nach Wiedereinführung der in vielen Ländern abgeschafften Wehrpflicht, wie sie derzeit etwa vom deutschen Verteidigungsminister Boris Pistolius (der Name ist Programm) oder etwa dem Bayernkönig Markus Söder (das ist der ehemalige Wahlkampfhelfer vom deutschen Kanzler Olaf Scholz) erhoben werden, aufs Entschiedenste zu widersetzen!

Bürger*innen müssen völlig frei und ohne jeglichen Druck entscheiden dürfen, ob sie sich von einer staatlichen Armee zum Töten von Menschen ausbilden lassen wollen oder nicht!

Bürger*innen müssen völlig frei und ohne jeglichen Druck entscheiden dürfen, ob sie Teil einer Kriegsmaschinerie werden möchten, in der sie selbst zu reinen Befehlsempfänger*innen und somit zum Spielball der Regierenden degradiert werden.

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