Das Europäische Parlament hat die EU-Staaten in einer Resolution gestern dazu aufgefordert, Maßnahmen im Rahmen des sogenannten Rechtsstaatsmechanismus gegen Ungarn zu ergreifen und der Regierung in Budapest Zahlungen von mehreren Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt zu verweigern. Erst müssten Reformen unter anderem gegen Korruption und Veruntreuung von EU-Geldern Wirkung zeigen, bevor der Regierung von Viktor Orban wieder EU-Steuergelder anvertraut werden könnten. So lassen sich kurz die Forderungen der EU-Volksvertreter zusammenfassen. Ob die EU-Parlamentarier Gehör finden, bleibt abzuwarten, zumal der ungarische Regierungschef bei anstehenden wichtigen Entscheidungen sein Veto einlegen könnte. Etwa gegen die von der EU-Kommission vorgeschlagene Budgetbeihilfe für 2023 in Höhe von 18 Milliarden Euro für die Ukraine. Oder gegen ein neuntes Sanktionspaket gegen Russland.

Zwar hat Budapest die Russland-Sanktionen bislang mitgetragen. Orban hat sich jedoch in letzter Zeit gegen weitere Strafmaßnahmen gegen Moskau ausgesprochen. Der Ungar dürfte angesichts seines Geldbedarfs keinen Erpressungsversuch auslassen. Eine wichtige Rolle wird daher Polen zukommen, das Ungarn bislang in diesen Fällen unterstützt hat. Doch Orbans Verbundenheit mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin müsste auch Warschau zum Umdenken bewegen. Es ist kein Verlass auf den Ungarn, denn er spielt Putins Spiel. Das zeigt auch die ungarische Verzögerung der Ratifizierung des NATO-Beitritts Schwedens und Finnlands. Es ist daher an der Zeit, ein klares Zeichen zu setzen und den ungarischen Regierungschef zu isolieren.

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Guy Kemp

Guy Kemp (Jahrgang 1967) arbeitet seit 1997 Journalist im Tageblatt. Seine ersten Jahre verbrachte er in der Lokalredaktion. Ab dem Jahr 2000 war er in der außenpolitischen Redaktion tätig mit als Themenschwerpunkt (seit 2003) die EU-Politik. Seit 2003 berichtet er unter anderem regelmäßig von Brüssel aus über die Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs, sowie von den Plenarsitzungen des Europäischen Parlaments in Straßburg. Guy Kemp studierte in Wien Politikwissenschaft, sowie Publizistik und Kommunikationswissenschaft.

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